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UN-Klimaverhandlungen in Bonn: Im „Schneckentempo“ rechtzeitig ans Ziel?

Hüfthoch im Wasser watet ein Mann mit einem Eimer auf dem Arm durch schlammiges Wasser

Haiti und andere Entwicklungsländer werden immer häufiger zu Opfern von heftigen tropischen Stürmen und anderen Extremwetterereignissen. Foto: UN Photo/Logan Abassi

„Wir alle wollen, dass dieses Baby geboren wird.“ Mit diesen Worten bekräftigte Christiana Figueres ihre Hoffnung auf die Verabschiedung eines neuen internationalen Klimaabkommens bei der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember.

Am Ende von intensiven fünftägigen Verhandlungen von Delegationen aus mehr als 190 Ländern in Bonn stellte die Exekutivsekretärin des UN-Klimasekretariats UNFCCC am 4. September 2015 fest: „Natürlich sind wir alle ungeduldig, natürlich sind wir alle frustriert.“ Aber man sei auf einem guten Weg zur Verabschiedung eines Klimaabkommens in Paris.

Allerdings, der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich schon vor einigen Wochen besorgt über das „Schneckentempo“, in dem die Klimaverhandlungen vorankommen: „Das Verhandlungstempo ist langsam, viel zu langsam.“ Einer der Ko-Vorsitzenden der UN-Klimaverhandlungen, Ahmed Djoghlaf (Algerien), reagierte darauf in Bonn mit der Bemerkung, dass jemand, der in seinem New Yorker Büro im 38. Stock sitze, schwer beurteilen könne, was im Keller vor sich gehe. Sein Ko-Vorsitzender Daniel Reifsnyder (USA) stellte heraus: „In dieser Woche haben wir ein enormes Maß an Klarheit erreicht, wo wir uns hinbewegen wollen, und das ermöglicht uns nun ein beschleunigtes Vorgehen.“

Demgegenüber erklärte Amjad Abdulla von den Malediven am Ende der Bonner Verhandlungen: „Es ist extrem frustrierend, wie langsam wir in dieser Verhandlungsrunde vorangekommen sind.“ Aber auch er hat weiterhin die Hoffnung, dass in Paris ein neuer Klimavertrag unterzeichnet werden wird.

Dichtzusammengedrängt auf mehreren Sesseln diskutieren Teilnehmer
Die Klimaverhandlungen in Bonn boten die Gelegenheit zu vielen informellen Gesprächen, um Kompromisse zwischen den mehr als 190 Regierungsdelegationen zu finden. Foto: UNclimatechange

Unzureichende Zusagen für Emissionsreduzierungen

Ein zentraler Punkt der Verhandlungen sind die Verminderungen der klimaschädlichen Emissionen. Die Länder, die bisher freiwillige Reduzierungszusagen gemacht haben, sind für fast 70 % der globalen klimaschädlichen Emissionen verantwortlich. Das bedeutet, dass die meisten Verursacherstaaten hoher Emissionen nun „Intended Nationally Determined Contributions“ (INDCs - beabsichtigte, national festgelegte Beiträge) angekündigt haben. Aber diese Zusagen reichen bei Weitem nicht aus, um den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

In Bonn gab es keine Ankündigungen von Ländern mit hohen Emissionen, ihre Zusagen noch bis zum Vertragsabschluss nachzubessern. Die EU bleibt bei Emissionsreduzierungen von mindestens 40 % bis 2030 im Vergleich zu 1990. Die USA haben Reduzierungen von 26 bis 28 % bis 2025 angekündigt, allerdings mit dem Basisjahr 2005, in dem die Emissionen des Landes extrem hoch waren. China will seine Emissionen ab 2030 nicht mehr erhöhen, sondern schrittweise senken. Viele kleine Entwicklungsländer haben ambitionierte Ziele zu Protokoll gegeben, aber wegen ihrer ohnehin niedrigen Emissionen wirken sich ihre Zusagen kaum auf den globalen Gesamtwert aus.

Gleichzeitig kurz-, mittel- und langfristige Vereinbarungen zum Klimaschutz erforderlich

Ursprünglich war geplant gewesen, das bisherige Abkommen zur Emissionsreduzierung, das Kyoto-Protokoll, unmittelbar durch ein neues internationales Klimaabkommen zu ersetzen. Aber dafür hätte Ende 2012 ein neuer Vertrag von allen Staaten ratifiziert sein müssen. Nach dem Scheitern der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 wurde vereinbart, dass erst 2020 ein neues Abkommen in Kraft treten soll. Das macht es erforderlich, sowohl für die Zeit bis 2020 als auch für den neuen Vertragszeitraum Klimaschutzzusagen auszuhandeln.

Da inzwischen feststeht, dass die Zusagen für Emissionsreduzierungen ab 2020 nicht ausreichen werden, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, kommt nun ein dritter Zeitrahmen hinzu. Von vielen Verhandlungsdelegationen (darunter die EU und pazifische Staaten) wird angestrebt, nach Vertragsbeginn alle fünf Jahre zu überprüfen, wie sich die bisherigen Emissionsreduzierungen ausgewirkt haben. Dann soll im Lichte dieser Ergebnisse sowie technologischer Fortschritte geprüft werden, was die einzelnen Länder zusätzlich für den Klimaschutz tun können.

Wer kommt für die Schäden auf?

Das Thema „loss and damage“ (Verluste und Schäden) spielte in den Verhandlungen in Bonn eine zentrale Rolle. Die wirtschaftlich armen Entwicklungsländer sehen realistischerweise voraus, dass selbst bei einer sehr ambitionierten internationalen Klimaschutzpolitik nicht mehr zu verhindern ist, dass der schon begonnene globale Klimawandel zu höheren Meeresspiegeln und zu mehr und heftigeren Extremwetterereignissen führen wird. Das trifft vor allem Inselentwicklungsländer wie die Malediven, Länder mit ungeschützten flachen Küstenzonen wie Bangladesch sowie Staaten mit ohnehin bestehenden Dürrerisiken wie Senegal.

Die Entwicklungsländer forderten in Bonn, dass in den Vertrag von Paris eine Regelung aufgenommen wird, wie die Verursacher des Klimawandels für die finanziellen Lasten durch Schäden und mögliche Umsiedlungsaktionen aufkommen. Die Delegationen der Industrieländer mit den USA an der Spitze kündigten allerdings an, dass sie keine Vereinbarung unterschreiben werden, die sie einem praktisch unbegrenzten Haftungsrisiko aussetzen würde. Eine Unterstützung der betroffenen Entwicklungsländer wird aber in Aussicht gestellt. Amjad Abdulla von den Malediven äußerte in Bonn die Überzeugung: „Ich bin sicher, dass wir im Laufe der Verhandlungen in der Lage sein werden, geeignete Formulierungen zu finden, die sowohl unseren Interessen als auch denen der USA gerecht werden.“ Aber ob dies in den verbleibenden Wochen vor der UN-Klimakonferenz gelingen kann, ist unklar.

Viele unterschiedliche Positionen und offene Fragen

Die Liste offener Fragen ist weiterhin lang und die Verhandlungssituation komplex. Nicht zu übersehen sind dabei die Konflikte zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, aber bei genauerer Betrachtung gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Interessenkonstellationen unter den mehr als 190 Ländern.

Der Sprecher der Marshallinseln spricht auf dem Podium
Die Marshallinseln gehörten bei den Verhandlungen in Bonn zu den Inselstaaten, die sich vehement für ein ambitioniertes internationales Klimaabkommen einsetzten. Ihr Ziel ist es, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Foto: UNchlimatechange

So wehren sich zum Beispiel Saudi-Arabien und andere arabische Ölproduzenten gegen die Festlegung eines Endpunktes der Nutzung fossiler Energien, wirtschaftlich arme Entwicklungsländer wollen eine ambitionierte Klimaschutzpolitik durchsetzen, Polen und weitere kohleabhängige Staaten wollen die Nutzung dieser Energiequelle nicht beenden und Schwellenländer wie Indien wollen ihren Wachstumskurs nicht durch den Klimaschutz gefährden.

Gleichzeitig haben bei den Verhandlungen in Bonn die Gruppen der Industrie- und der Entwicklungsländer versucht, gemeinsam ihre jeweiligen Interessen zu vertreten und sich nicht auseinander dividieren zu lassen. Die Entwicklungsländer betonen immer wieder aufs Neue die historische Verantwortung der Industrieländer für den globalen Klimawandel, während diese auf die rasch steigenden klimaschädlichen Emissionen vor allem der Schwellenländer verweisen. Auch fordern die Entwicklungsländer gemeinsam ein, dass die Industrieländer die zugesagten 100 Mrd. Dollar pro Jahr für den Klimaschutz ab 2020 auch tatsächlich aufbringen müssen, während diese offen lassen, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

Tausende Delegierte und komplexe Verhandlungskonstellationen

In Bonn stellte sich zudem erneut die Frage, wie eine Konferenz mit mehreren Tausend Delegierten, zeitraubenden Geschäftsordnungsdebatten, einer unübersichtlichen Zahl von Länder- und Interessengruppen sowie diversen miteinander verwobenen Themenkomplexen arbeitsfähig bleiben kann. Dabei gilt es auch, die Detailergebnisse in Fragen wie Technologietransfer sinnvoll mit den grundlegenden politischen Entscheidungen in Fragen wie den Verpflichtungen zu Emissionsreduzierungen zu verknüpfen.

Erstmals wurde der Versuch unternommen, mit informellen „spin-off groups“ („ausgegliederte Gruppen“) die Entscheidungen des Plenums vorzubereiten – allerdings mit geringem Erfolg. Auch beklagten sich die kleinen Entwicklungsländer, dass sie gar nicht genügend Delegierte in Bonn hatten, um an allen parallelen Sitzungen teilzunehmen.

Die nächsten Schritte auf dem Weg nach Paris

Am Ende der Bonner Verhandlungen saßen die Delegationen immer noch vor einem 83-seitigen Verhandlungstext, der in vielen Einzelpunkten die unterschiedlichen Auffassungen einzelner Länder und Ländergruppen dokumentiert. Die beiden Konferenzvorsitzenden sollen nun rechtzeitig vor den nächsten Klimaverhandlungen in Bonn vom 19. bis 23. Oktober einen Vertragstext vorlegen, der alle Verhandlungsthemen aufnimmt, sie in eine sinnvolle Ordnung bringt, Doppelungen vermeidet und in sich konsistent ist.

Fast gefülltes Podium, dahinter das Logo mit dem Text "Climate Change Conferenz Bonn"
Plenarsitzungen, Arbeitsgruppen und informelle Runden lösten einander ab, um strittige Punkte auszuräumen und den Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen zu ebnen, das im Dezember in Paris verabschiedet werden soll. Foto: UNclimatechange

Dieser Text soll in Bonn vom Plenum im Detail beraten werden. Allerdings wurden die beiden Vorsitzenden auch beauftragt, die unterschiedlichen Auffassungen und Positionen in allen kontroversen Fragen in den Text aufzunehmen. Die Hoffnung ist, dass dann diese kontroversen Themen besser sichtbar werden und man Punkt für Punkt zu Einigungen gelangen kann. Allerdings: Die kontroversen Verhandlungspunkte sind allen Delegationen nur zu gut bekannt, ohne dass bisher ein Einvernehmen zu erzielen war. Die erforderliche Einstimmigkeit wird in vielen Fragen auch in der nächsten Verhandlungsrunde schwer zu erreichen sein.

Sollte im Oktober in Bonn keine Verständigung auf einen Vertragstext erzielt werden, ruhen die Hoffnungen auf der UN-Klimakonferenz in Paris vom 30. November bis 11. Dezember. Die führenden Politiker aus aller Welt sollen die dann noch offenen Fragen entscheiden. Aber es ist nicht sicher, ob diese Politiker zur Konferenz reisen werden, wenn das Ergebnis offen ist und sie vielleicht mit leeren Händen heimreisen müssen, so wie nach der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009. Seither haben die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Länder die UN-Klimakonferenzen gemieden und ihre Umweltminister geschickt.

Die französischen Gastgeber tun alles, damit bei der Konferenz in Paris ein Abkommen feierlich unterzeichnet werden kann. Dafür will die französische Regierung die politisch Verantwortlichen der Welt dazu bewegen, schon in einer frühen Phase der Beratungen nach Paris zu kommen, um offene Fragen zu entscheiden und anschließend einen historischen Vertrag zu unterzeichnen. Um einen solchen Erfolg vorzubereiten, lädt die französische Regierung in den nächsten Wochen zu informellen Treffen auf Ministerebene ein.

Hoffnungen werden auch mit einem Gipfeltreffen verbunden, zu dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Staats- und Regierungschefs aus etwa 40 Ländern zum 27. September nach New York eingeladen hat, um auf dem Weg zu einem Klimaabkommen voranzukommen. Und nach den zähen Bonner Verhandlungen bleibt Ko-Vorsitzender Ahmed Djoghlaf fast schon trotzig optimistisch für die Klimaverhandlungen im Rahmen von UNFCCC: „Das ‚Schneckentempo‘ wird uns rechtzeitig nach Paris bringen.“ Vieles spricht dafür, dass in Paris ein Abkommen unterzeichnet werden wird, aber offen bleibt, wie ambitioniert es sein wird.

(Frank Kürschner-Pelkmann)

 

 

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