Vereinte Nationen & int. Organisationen

UN-Klimaverhandlungen in Bonn: Gewachsenes Vertrauen und kleine Fortschritte

Eine großes, lichtdurchflutetes Foyer, ähnelt einem Flughafen

Die UN-Klimaverhandlungen fanden im neu eröffneten „World Conference Center“ in Bonn statt. Foto: UNFCCC

Die Verhandlungen für ein neues internationales Klimaabkommen befinden sich in der entscheidenden Phase. Bis zur UN-Klimakonferenz in Paris vom 30. November bis 11. Dezember 2015 soll ein möglichst einvernehmlich von allen Regierungen der Welt mitgetragener Vertragstext vorliegen, der dann feierlich verabschiedet werden kann.

Die Klimaverhandlungen der 195 Mitgliedsstaaten des „Rahmenabkommens der Vereinten Nationen für Klimaänderungen“ (UNFCCC) vom 1.-11. Juni 2015 in Bonn waren ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Innerhalb eines halben Jahres gilt es, Differenzen zu überwinden und Formulierungen für ein neues Abkommen zu finden, die von allen Regierungen akzeptiert werden.

Der lange Weg zu einem Vertragstext

Eine zentrale Aufgabe der Bonner Verhandlungen war es daher, den 90-seitigen Textentwurf der Genfer Klimaverhandlungen vom Februar 2015 drastisch zu kürzen und vor allem Doppelungen, Alternativtextblöcke und schwammige Formulierungen zu beseitigen. Das gelang in einem zähen Redaktionsprozess von 12 Arbeitsgruppen nur ansatzweise. Der Text wurde um lediglich fünf Seiten gekürzt, und in vielen kontroversen Punkten konnten weiterhin keine einvernehmlichen Formulierungen gefunden worden.

Beunruhigend ist auch, dass der rechtliche Status der zukünftigen Vereinbarung weiterhin unklar ist. Während viele Länder auf einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag hoffen, in dem sich die einzelnen Länder zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen verpflichten, wollen andere Staaten genau das verhindern.

So setzt die US-Regierung sich für eine Vereinbarung ein, die rechtlich so unverbindlich ist, dass sie nicht vom US-Kongress ratifiziert werden muss. Denn es ist nach den letzten Wahlen zu befürchten, dass kein verbindlicher Klimavertrag eine Mehrheit im Parlament finden würde. Nachdem in den zurückliegenden Verhandlungen bereits das Konzept rechtlich bindender, gemeinsam ausgehandelter Ziele für die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen aufgegeben werden musste, droht nun auch dem Abkommen von Paris ein rechtlich unverbindlicher Charakter. Es wäre auch dann wenig gewonnen, wenn nur die allgemeinen Ziele in einen Vertrag aufgenommen, alle konkreten Aufgaben und Verpflichtungen aber in rechtlich nicht bindende Vereinbarungen geschoben würden.

Entscheidungen erst in Paris?

Am Ende der Debatten in Bonn wurden die beiden Vorsitzenden der Klimaverhandlungen beauftragt, im Laufe des Juli eine neue Fassung des Verhandlungstextes vorzulegen, die anschließend bei weiteren Verhandlungsrunden beraten werden soll. Die Vorsitzenden wurden allerdings verpflichtet, keine „Option oder Position auszulassen oder zu entfernen“, die eine der Delegationen in den bisherigen Verhandlungstext eingebracht hat. Damit bleiben auch im neuen Text an zahlreichen Stellen bis zu 15 voneinander abweichende Vorschläge erhalten. Dabei geht es nicht zuletzt um Themen, die seit Jahren umstritten sind.

Es besteht trotzdem die Hoffnung, dass auf dieser Grundlage rechtzeitig vor der Pariser Klimakonferenz ein einvernehmlich gebilligter Text entstehen kann. Dabei wird auf die vertrauensvolle Stimmung verwiesen, die die schwierigen Gespräche in Bonn geprägt hat. Manche Delegierte vermuteten in Bonn allerdings, dass verschiedene kontroverse Punkte erst in Paris entschieden werden – wenn das denn dort unter großem Zeitdruck gelingen sollte.

Ein gut besetzter Sitzungssaal, jedoch kein Redner am Pult zu sehen.
Fast zwei Wochen lang bemühten sich die Delegierten aus über 190 Ländern, ein Einvernehmen über Inhalte und Formulierungen des geplanten internationalen Klimaabkommens zu erzielen. Foto: UNFCCC

Es geht weiterhin um die 100-Milliarden-Dollar-Frage

Immer aufs Neue wird bei den UN-Klimaverhandlungen von den Entwicklungsländern betont, dass es kein internationales Abkommen geben wird, wenn nicht sichergestellt ist, dass die zugesagten Finanzmittel für den Klimaschutz aufgebracht werden können. Die Industrieländer haben sich bei der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen verpflichtet, von 2020 an jährlich 100 Mrd. Dollar für Klimaschutzprogramme in Entwicklungsländern bereitzustellen. Bisher steht allerdings jedes Jahr nur ein kleiner Teil davon zur Verfügung.

Zudem zeichnet sich ab, dass die Industrieländer viele bisherige Entwicklungsvorhaben zu Klimaschutzvorhaben umdeklarieren, während die Entwicklungsländer die Erwartung haben, dass zusätzliche Gelder bereitgestellt werden. Außerdem ist noch nicht im Detail geklärt, welche privatwirtschaftlichen Maßnahmen auf die 100 Mrd. Dollar angerechnet werden können – und in welcher Höhe sie realistischerweise zu erwarten sind.

Ermutigende Signale aus Elmau in Richtung Bonn

In der Mitte der Bonner Klimaverhandlungen bekannten sich beim G7-Treffen in Elmau/Bayern am 7. und 8. Juni 2015 die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA zum Ziel, die globale Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

In ihrer Abschlusserklärung betonten die Regierungschefs, dass ein Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter unverzichtbar sei. Nur so seien die ökonomischen und ökologischen Folgen des Klimawandels noch beherrschbar. Es soll gelingen, die Weltwirtschaft weiter zu entwickeln und gleichzeitig bis zum Ende des Jahrhunderts den globalen CO2-Ausstoß auf Null zu reduzieren. Dieses Ziel soll für den Energiesektor bereits bis 2050 angestrebt werden. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg wird die beschleunigte Förderung der Nutzung erneuerbarer Energie in Entwicklungsländern bilden.

In der Erklärung wird auch der Gedanke aufgegriffen, Klimaversicherungen zu schaffen, mit denen arme Länder und ihre Bevölkerung sich gegen die Folgen der Klimaveränderungen absichern können. Auch bekennen sich die G7-Regierungschefs zur Verpflichtung, dass die Industrieländer von 2020 an jedes Jahr 100 Milliarden Dollar zur Unterstützung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern aufbringen.

In der Erklärung heißt es bezüglich der G7-Staaten selbst: „Wir bleiben der Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe verpflichtet und laden alle Länder ein, es uns gleichzutun …“

Reaktionen auf die Erklärung von Elmau

Achim Steiner, der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms UNEP, äußerte sich positiv zu den G7-Beschlüssen zum Umwelt- und Klimaschutz: „Industrialisierte Länder – wie die G7 – besitzen die Fähigkeit, eine führende Rolle bei der Festlegung wegweisender nationaler Beiträge zur Minderung klimaschädlichen Emissionen zu übernehmen. Unter ihrer Führung können wir in diesem Jahr eine Vereinbarung in Paris erreichen, die es der Welt ermöglicht, den Klimawandel wirkungsvoll zu bekämpfen.“

Die Abschlusserklärung stieß auch bei vielen Vertretern von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen auf ein positives Echo. So erklärte Christoph Bals von Germanwatch: „Die G7 hat heute das Ende des fossilen Zeitalters auf die globale Agenda gesetzt. Dieser Gipfel sendet ein starkes Signal für ein erfolgreiches Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris.“ Ähnlich äußerten sich NABU und WWF.

Der bekannte Kieler Klimaforscher Mojib Latif ist skeptischer. Die Festlegung auf das 2-Grad-Ziel sei „wahrlich nichts Neues“. Angesichts weiter steigender CO2-Emissionen und geringer Erfolge der Industrieländer bei der Energiewende äußerte er: „Meine Skepsis ist daher extrem groß, dass es einfach nur großes Theater gewesen ist und man einfach weitermacht wie bisher.“

Schritte zu weiteren Emissionsreduzierungen

Anders als erhofft, lagen bis zum Beginn der Bonner Verhandlungen von zahlreichen UNFCCC-Mitgliedsstaaten noch keine schriftlichen Ankündigungen vor, wie stark sie ihre klimaschädlichen Emissionen im Rahmen des neuen Klimaabkommens von 2020 an reduzieren wollen. Immerhin haben die meisten Industrieländer ihre Ziele an das UNFCCC-Sekretariat gemeldet. Allerdings reicht die Addition der Zusagen bei Weitem nicht aus, um das Ziel zu erreichen, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.

In Bonn äußerten vor allem Entwicklungsländer und Umweltschutzorganisationen die Sorge, dass in der Zeit bis 2020, also bis zur Ratifizierung eines neuen Klimaabkommens durch alle Staaten der Welt, zu wenig geschehen wird, um die klimaschädlichen Emissionen zu vermindern.

Durchbruch beim Waldschutz

Für viele überraschend, wurden in Bonn die Regelungen für die Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen durch Abholzung und die Zerstörung von Primärwäldern (vor allem tropischen Regenwäldern) von den Regierungsvertretern aus aller Welt einvernehmlich angenommen. Damit ist nach zehn Jahren Verhandlungen der Weg frei für die Verabschiedung des UN-Waldschutzprogrammes REDD+. Die nun ausgehandelten Regelungen sollen eine Transparenz von Waldschutzmaßnahmen gewährleisten, ebenso den Schutz der biologischen Vielfalt und der Rechte indigener Völker. Damit wurde die Grundlage dafür geschaffen, den Waldschutz in den internationalen Emissionshandel einzubeziehen. Die REDD+-Vereinbarung ist der sichtbarste Erfolg des Bonner Treffens.

Außerdem fanden in Bonn diverse konstruktive Verhandlungsrunden zu Themen wie Bildungsprogrammen zu Klimathemen, Klima-Ausbildungsprogramme und die stärkere Einbeziehung von Genderthemen in die internationalen Klimaverhandlungen statt. Eine weitere Expertenrunde befasste sich mit der Erhöhung der Energieeffizienz in Städten sowie der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels.

Reaktionen auf die Verhandlungsergebnisse

UNFCCC-Exekutivsekretärin Christiana Figueres zog u. a. diese Bilanz der Bonner Klimaverhandlungen: „Die Regierungen sind entschlossen, eine Vereinbarung zu erreichen, die die Wege und die unterstützenden Strukturen für einen Übergangsprozess festlegt, der ein Jahrhundert lang dauern kann und der es allen Ländern ermöglicht, eine nachhaltige, saubere Energiezukunft zu erreichen.“

Demgegenüber analysierte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser, warum es bei den Verhandlungen so langsam vorangeht: „Die Hauptursache ist sicherlich, dass Saudi-Arabien und die ölexportierenden Länder überhaupt kein Interesse an einem guten Abkommen in Paris haben und deswegen alles daran setzen, die Verhandlungen hier extrem in die Länge zu ziehen.“ Gegenüber der „Deutschen Welle“ äußerte Kaiser, dass er die größte Hürde vor Paris jedoch in dem ungenügenden Eingeständnis der Politik sieht, dass der Großteil von Kohle und Öl in der Erde verbleiben muss, um „überhaupt eine Chance zu haben, die Welt weit unter den zwei Grad zu stabilisieren“.

Susann Scherbarth von „Friends of the Earth Europe” setzte sich kritisch mit den Impulsen des G7-Treffens für die internationalen Klimaverhandlungen auseinander. In Elmau sei von den Regierungschefs zwar die Bedeutung einer Lösung für den Klimawandel betont worden, aber es fehle ein angemessenes Handeln: „Die Emissionsreduzierungen, die sie versprochen haben, decken nicht einmal die Hälfte dessen ab, was die Klimawissenschaft empfiehlt und was die Gerechtigkeit erfordert. Wir sind auf dem Weg zu einem katastrophal leeren Deal in Paris im Dezember.“

Der Naturschutzbund NABU fordert für ein glaubwürdiges Engagement im Klimaschutz auch eindeutige Signale auf nationaler Ebene. „Wenn die Bundesregierung die G7-Bekenntnisse ernst nimmt und ein starkes Klimaschutzabkommen in Paris will, dann muss sie jetzt Fracking stoppen und sich für den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums eines Klimabeitrags für die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke einsetzen", so NABU-Klimaschutzexperte Sebastian Scholz.

Eine kleine Gruppe steht mit großem Globus und blauen Luftballons hinter zwei Transparenten: Klimaschutz jetzt! Energie Revolution jetzt!
BUND-Protestaktion bei den Klimaverhandlungen in Bonn: Foto: BUND/Jörg Farys

Kritisch beobachtet der „Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) die Frage, welche Klimaschutzmaßnahmen in der Zeit bis 2020 verwirklicht werden. „Es ist dringend notwendig, dass die Staaten bereits in den nächsten fünf Jahren ihre CO2-Emissionen drastisch senken. Nur dann können die negativen Folgen des Klimawandels noch begrenzt werden", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Er verweist auch auf die zentrale Bedeutung der Bereitstellung der zugesagten Finanzmittel: „Es bleibt unklar, wer den vom Klimawandel hart betroffenen Ländern wieviel von den versprochenen 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellt. Die Industrieländer versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Geht es nach ihnen, sollen öffentliche Gelder nur einen kleinen Teil ausmachen, der größere soll aus der Privatwirtschaft kommen. Wir sagen: Es müssen vor allem öffentliche Gelder bereitgestellt werden. Und dies nicht unverbindlich, sondern als verbindliche Zusagen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens."

Die nächsten Schritte und das große Ziel

Die nächsten UN-Klimaverhandlungen werden vom 31. August bis 4. September und im Oktober jeweils in Bonn stattfinden. Am 30. November wird dann die UN-Klimakonferenz in Paris eröffnet. Erfreulicherweise ist der französische Präsident Hollande entschlossen, diese Konferenz zu einem Erfolg werden zu lassen. Dafür ist der Abschluss eines neuen Klimavertrages unverzichtbar.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass in Paris ein Abkommen feierlich unterzeichnet werden wird. Nur ist bisher offen, wie substanziell und verbindlich die Inhalte dieses Abkommens sein werden.

(Frank Kürschner-Pelkmann)

Das könnte Sie auch interessieren

  • Eine großes, lichtdurchflutetes Foyer, ähnelt einem Flughafen

    UN-Klimaverhandlungen in Bonn: Gewachsenes Vertrauen und kleine Fortschritte

    Die Verhandlungen für ein neues internationales Klimaabkommen befinden sich auf der „Zielgeraden“. Bis zur UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember soll ein einvernehmlicher Vertragsentwurf vorliegen. Um diesem Ziel näher zu kommen, tagten Regierungsvertreter aus mehr als 190 Staaten vom 1.-11. Juni 2015 in Bonn. Würde es ihnen ein halbes Jahr vor der Klimakonferenz gelingen, Differenzen zu… mehr

  • Hüfthoch im Wasser watet ein Mann mit einem Eimer auf dem Arm durch schlammiges Wasser

    UN-Klimaverhandlungen in Bonn: Im „Schneckentempo“ rechtzeitig ans Ziel?

    „Wir alle wollen, dass dieses Baby geboren wird.“ Mit diesen Worten bekräftigte Christiana Figueres ihre Hoffnung auf die Verabschiedung eines neuen internationalen Klimaabkommens bei der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember. Am Ende von intensiven fünftägigen Verhandlungen von Delegationen aus mehr als 190 Ländern in Bonn stellte die Exekutivsekretärin des UN-Klimasekretariats am 4. September… mehr

  • Großer, im Kreis angelegter, gut besuchter Sitzungssaal

    „Wir erleben die ganze Wucht des Klimawandels“

    Die weltweiten und auch die deutschen klimaschädlichen Emissionen nehmen zu – aber die Verhandlungen für einen Schutz des Klimas kommen nur langsam voran. Dies ist die ernüchternde Bilanz der jüngsten internationalen Klimaverhandlungen in Bonn. Die Zeit bis zur geplanten Verabschiedung eines UN-Klimaabkommens im Dezember 2015 wird knapp. mehr