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UN-Klimakonferenz in Paris: Ein Hammerschlag verändert die Klimapolitik

Glücklich und erleichtert halten sie ihre Hände hoch und zusammen.

Am Ende der UN-Klimakonferenz jubelten Christiana Figueres (links), Ban Ki-moon, Laurent Fabius und François Hollande gemeinsam. Foto: UN Photo/Mark Garten

„Ich sehe den Saal, die Reaktion ist positiv, ich höre keine Einwände", verkündete der französische Außenminister Laurent Fabius als Präsident der UN-Klimakonferenz in Paris am 12. Dezember 2015. Rasch besiegelte er die Einigung auf ein internationales Klimaabkommen mit einem Schlag seines grünen Hammers.

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks erinnerte sich später so an diesen Moment: „Er hat so schnell Französisch gesprochen, dass die Dolmetscher nicht mehr mitgekommen sind.“ Dann war schon alles vorbei. Die Delegierten feierten die Einigung nach jahrelangen Verhandlungen und zwei Wochen nerven- und kräftezehrender Konferenz spontan mit minutenlangem Applaus.

Die französische Konferenzregie war wie schon die ganzen zwei Wochen lang perfekt. Die Delegationen aus 195 Ländern hatten vor dem Beschluss einige Zeit gespannt und erwartungsvoll im Plenarsaal auf den Beginn der entscheidenden Sitzung gewartet. Die französischen Gastgeber verhandelten derweil hinter den Kulissen noch letzte strittige Punkte, um alle Regierungen für den Text des Abkommens zu gewinnen. Es galt, eine Konfrontation auf offener Bühne zu vermeiden, die noch in letzter Minute einen gemeinsamen Beschluss verhindern konnte.

Mögliche Kritik geht im Beifall unter

Um 19.26 Uhr war es dann soweit. Mit seinem gezielten Hammerschlag und dem begeisterten Applaus der allermeisten Delegierten war der Vertrag angenommen und den verbliebenen Gegnern der Wind aus den Segeln genommen. An dieser Stelle wirkte sich positiv aus, dass die Staats- und Regierungschefs zwar die Konferenz eröffnet hatten, aber längst wieder abgereist waren, sodass ihnen die Möglichkeit genommen war, selbst in das Geschehen einzugreifen.

Nach dem Hammerschlag gab es für die Delegationen die Möglichkeit, noch einmal das Wort zu ergreifen. Davon machte zunächst der nicaraguanische Chefunterhändler Paul Oquist Gebrauch, der vorher angekündigt hatte, dass sein Land unter keinen Umständen dem vorgelegten Textentwurf des Abkommens zustimmen werde. Nun blieb ihm nur noch, dagegen zu protestieren, dass sein Land vor der Verkündung der allgemeinen Zustimmung nicht angehört worden war. Aber das änderte nichts mehr am Ergebnis. Konferenzpräsident Laurent Fabius erklärte, man nehme die Bedenken zu den Akten.

Andere gegenüber dem Text des Abkommens kritisch eingestellten Regierungen wie die Saudi-Arabiens sahen daraufhin wohl ein, dass es nach Hammerschlag und großem Beifall keinen Sinn mehr machte, gegen den Text des Abkommens zu protestieren.

Während Ki-moon redet schaut Fabius im Hintergrund gleichwohl konzentriert als auch lässig
Der französische Konferenzpräsident Laurent Fabius und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon setzten sich in Paris mit großem persönlichen Engagement für den Abschluss eines ambitionierten internationalen Klimaabkommens ein. Foto: UN Photo/Mark Garten

Die Exekutivsekretärin des UN-Klimasekretariats UNFCCC, Christiana Figueres, konnte nach diesem Beschluss begeistert feststellen: „Ein Planet, eine Chance, das Richtige zu tun, und wir haben es in Paris getan. Wir haben gemeinsam Geschichte geschrieben. Es ist eine Vereinbarung aus Überzeugung. Es ist eine Vereinbarung der Solidarität mit denen, die am verletzlichsten sind. Es ist eine Vereinbarung mit einer langfristigen Vision, nun müssen wir diese Vereinbarung zu einem Motor machen für ein sicheres Wachstum.“

Feilschen bis zur letzten Minute

Ohne die französische Diplomatie und das französische Verhandlungsgeschick hätte es den Erfolg von Paris wohl nicht gegeben. Vor allem Außenminister Laurent Fabius war monatelang und besonders intensiv während der beiden Konferenzwochen unermüdlich damit beschäftigt, alle einzubinden und zum Beispiel noch in letzter Minute der US-Regierung mit einer abgeschwächten Formulierung entgegenzukommen, um eine größere Zustimmung zum Abkommen in den USA zu ermöglichen.

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks erklärte anerkennend: „Das ist schon hohe diplomatische Schule, was Laurent Fabius uns hier gezeigt hat.“ Aber auch die deutsche Delegation fand Anerkennung, hatte sie doch wesentlich zur Bildung einer „Koalition der Ehrgeizigen“ beigetragen, der sich nach längerer Überzeugungsarbeit über 90 Staaten anschlossen, neben der EU und vielen Entwicklungsländern auch die USA und Brasilien.

Dass die Minister der Länder dieser „Koalition der Ehrgeizigen“ zur Schlusssitzung der Konferenz unter dem Beifall von Delegierten und Umweltschützern gemeinsam in den Plenarsaal einzogen, brachte die Gegner eines wirksamen Klimaabkommens von vornherein in die Defensive und trug zum Erfolg der Hammerschlag-Methode bei. Einzelne Regierungen zögerten nun, an diesem Punkt noch die Verantwortung für ein Scheitern des Klimaabkommens zu übernehmen. Das Desaster der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 war vielen noch in schlimmer Erinnerung.

Hilfreich war auch, dass anders als 2009 die Regierungen der USA und Chinas schon vor der UN-Klimakonferenz aufeinander zugegangen waren und in Paris jede Konfrontation vermieden. US-Präsident Obama möchte ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit als entschlossener Befürworter des Klimaschutzes in die Geschichte eingehen. Die chinesische Regierung will international eine Isolierung als größter „Klimasünder“ vermeiden und im eigenen Land zeigen, dass sie angesichts von extrem hoher Schadstoffbelastung in Städten wie Peking entschlossen gegen schädliche Emissionen vorgehen wird.

„Sie haben es geschafft. Sie haben ein ambitioniertes Abkommen erreicht, ein verbindliches Abkommen, ein universales Abkommen. Ich werde niemals wieder in der Lage sein, einer Konferenz einen so großen Dank auszusprechen. Sie können stolz vor ihre Kinder und Enkelkinder treten.“

Ansprache des französischen Staatspräsidenten François Hollande vor den Delegierten der Klimakonferenz von Paris nach der Zustimmung zum Klimaabkommen

Angebote an Entwicklungsländer

Die Zustimmung der Entwicklungs- und Schwellenländer wurde vor allem dadurch erleichtert, dass Programme zur Finanzierung des Klimaschutzes auf den Weg gebracht und technologische Partnerschaften eingegangen wurden, zum Beispiel zwischen Deutschland und Indien, den USA und China sowie der EU und Afrika. Vor allem ein in Paris angekündigter Fonds für erneuerbare Energien in Afrika in Höhe von 10 Milliarden Dollar verbesserte die Stimmung bei der Verhandlung der schwierigen Finanzfragen beträchtlich. Auf diesem Hintergrund konnten die Entwicklungsländer überzeugt werden, einem Abkommen zuzustimmen, das den entschlossenen Übergang zu erneuerbaren Energien vorsieht.

Außerdem hatte das UN-Klimasekretariat UNFCCC in Paris Berechnungen vorgelegt, die die Erwartung nährten, dass es die Industrieländer bis 2020 tatsächlich schaffen werden, ihre finanziellen Zusagen einzuhalten.

Der unübersehbare Klimawandel erzeugt politischen Druck

Die Verhandlungen von Paris waren geprägt von der Einsicht von immer mehr Regierungen, dass der Klimawandel bereits begonnen hat und dass alle Länder davon betroffen sind. So haben zum Beispiel eine ganze Reihe von Extremwetterereignissen wie Dürren und verheerenden Stürmen in den USA die Bereitschaft der Öffentlichkeit und der Regierung erhöht, entschlossenere Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Die globale Erwärmung und ihre Folgen sind inzwischen deutlich erkennbar und wissenschaftlich überzeugend nachgewiesen worden, sodass der Handlungsdruck nicht mehr zu leugnen ist.

Ein schöner Farbwechsel: Während der große Sitzungssaal am Tag rot erleuchtet ist, erscheint es in der Nacht in Blautönen
Regierungsdelegationen aus über 190 Ländern verhandelten zwei Wochen lang Tag und Nacht über Einzelheiten des neuen Klimaabkommens. Dass der Klimawandel bereits heute deutliche Schäden in vielen Ländern verursacht, hat den Druck erhöht, eine gemeinsame Klimaschutzpolitik auf den Weg zu bringen. Foto: UNclimatechange

In dieser Situation fanden auch die Inselentwicklungsländer endlich Gehör mit ihrer Forderung, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Zwar hätten sie sich gewünscht, dieses Ziel klarer und eindeutiger im Abkommen zu verankern, aber dass es überhaupt aufgenommen wurde, war ein großer Erfolg angesichts des massiven Widerstandes einiger öl- und kohleproduzierender Länder.

Ein Umdenken in Wirtschaftskreisen zeigt Wirkung

In Paris konnten jene Wirtschaftsvertreter, die den ungebremsten Einsatz fossiler Energien propagieren, nur noch ihre Rückzugspositionen verteidigen und „das Schlimmste“ verhindern. Viele andere Unternehmen, allen voran die Versicherungswirtschaft, haben erkannt, dass der globale Klimawandel ihre Geschäftsgrundlage zerstört und eine entschlossene Klimapolitik erforderlich ist. Außerdem wächst der Einfluss all der Unternehmen, die ihre Zukunft auf erneuerbarer Energie und klimaschonenden Technologien aufbauen. Sie haben beobachtet, dass hier riesige neue Märkte entstehen und dies auch in Schwellen- und Entwicklungsländern.

Deshalb sind Unternehmer wie Microsoft-Gründer Bill Gates bereit, große Geldbeträge in diese wachsenden und zukunftsfähigen Technologien und Wirtschaftszweige zu investieren und auch Stiftungsgelder für den Übergang zu einer „grünen Wirtschaft“ bereitzustellen. Dabei profitieren sie davon, dass in den letzten Jahren zahlreiche innovative Technologien entwickelt worden sind, die zugleich das Klima schonen und hohe Erträge ermöglichen.

Ziele des Abkommens von Paris

Das Abkommen von Paris besteht aus einem rechtlich verbindlichen und einem nicht verbindlichen Teil. Ein Hauptgrund dafür ist, dass der US-Präsident das Abkommen so ohne Zustimmung des von den Republikanern dominierten Kongresses in Kraft setzen kann. Trotzdem werden alle Regierungen unter internationalem und meist auch nationalem Druck stehen, ihre Zusagen für den Klimaschutz einzuhalten.

Als ein zentrales Ziel ist in das Abkommen aufgenommen worden, dass die Weltgemeinschaft den globalen Temperaturanstieg auf „deutlich unter" zwei Grad Celsius begrenzen will. Die Erderwärmung soll „möglichst“ nicht über 1,5 Grad hinaus steigen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als aufgefangen werden können.

Die Staaten sollen möglichst rasch das Maximum ihrer Treibhausgasemissionen erreichen, wobei den Entwicklungsländern dafür mehr Zeit eingeräumt wird als den Industrieländern. Anschließend sollen die Emissionen rasch sinken. In der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts soll eine Balance zwischen menschengemachten Emissionen und deren Absorption (zum Beispiel durch zusätzliche Waldbestände) erreicht werden. Zwischen 2050 und 2100 müssen die klimaschädlichen Emissionen auf netto null fallen.

Eine gruppe jüngerer Menschen lachen und winken in die Kamera, sie habe einheitliche T-Shirts an mit dem Aufdruck: we must can will take action now
Junge Leute erinnerten die Regierungsvertreter aus aller Welt auf der UN-Klimakonferenz durch viele Aktionen daran, dass ihre Beschlüsse über die Zukunft der nächsten Generationen entscheiden werden. Foto: UNclimatechange

Gleichzeitig wird im Abkommen das globale Ziel der Anpassung an den nicht mehr zu vermeidenden Klimawandel verankert. Die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der Staaten soll gestärkt und die Verletzlichkeit gegenüber dem Klimawandel vermindert werden.

Die Entwicklungsländer haben erreicht, dass in das Abkommen aufgenommen wurde, dass vom Klimawandel verursachte Verluste und Schäden abgewendet und minimiert werden müssen. Die Industrieländer haben aber durchgesetzt, dass keine Haftungspflicht oder Zahlungen von Kompensationen aus den Vertragsformulierungen abzuleiten sind.

Die Verpflichtungen der Staaten

Anders als früher ist die Reduzierung des Volumens von Treibhausgasen in Zukunft eine Aufgabe aller Staaten und nicht nur der Industrieländer. Durch Anstrengungen aller Staaten soll der Ausstoß von Treibhausgasen möglichst rasch sinken. Die freiwillig eingegangenen Verpflichtungen der Regierungen zu Emissionsreduzierungen ab 2020 sind nicht in den rechtlich verbindlichen Teil des Abkommens aufgenommen worden.

Noch vor dem Inkrafttreten des Vertragswerkes im Jahr 2020 soll 2018 erstmals über die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beraten werden. Im Jahr 2020 sollen dann die Staaten nationale Klimaziele für den Zeitraum von 2025 bis 2030 vorlegen. Das Abkommen sieht vor, dass die freiwillig übernommenen nationalen Klimaziele von 2023 an alle fünf Jahre auf transparente Weise überprüft und auf freiwilliger Basis verschärft werden.

Die Industrieländer sollen konkrete Ziele zur Verminderung des CO2-Ausstoßes formulieren, die übrigen Länder werden dazu „ermutigt". Die nationalen Berichte, die alle Staaten vorlegen werden, sollen die unterschiedlichen Voraussetzungen und Fähigkeiten der Länder berücksichtigen. Arme Länder müssen bei ihren Emissionsreduzierungen nicht die gleichen Ansprüche erfüllen wie reiche.

Finanzmittel für wirtschaftliche arme Staaten

Die Industrieländer sollen arme Staaten bei der Verminderung klimaschädlicher Emissionen und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Andere Staaten – vor allem die Schwellenländer – werden „ermutigt", ebenfalls freiwillige Beiträge zu leisten. Wie bereits 2009 in Kopenhagen vereinbart, sollen die Industrieländer den Entwicklungsländern von 2020 an jährlich 100 Milliarden Dollar aus staatlichen und privaten Quellen für Klimaprogramme zur Verfügung stellen. Dieser Betrag wird mit Rücksicht auf die USA im Pariser Abkommen selbst nicht erwähnt, sondern in einem Zusatztext. Vor 2025 soll ein erhöhter Betrag ab diesem Jahr festgelegt werden.

Viele Entwicklungsländer leiden schon heute unter den Folgen des Klimawandels. Ihnen wird im Abkommen Unterstützung zugesichert, etwa durch Frühwarnsysteme und Klimarisikoversicherungen. Eine Haftung für die durch den Klimawandel entstehenden Schäden enthält der Vertrag nicht.

Wie geht es weiter?

Das Abkommen wird in Kraft treten, sobald es 55 Staaten ratifiziert haben, die zusammen für mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Voraussichtlich wird dieses Ziel bis 2020 erreicht sein.

Um ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz zu erfüllen, werden vor allem die Industrieländer die Nutzung von Kohle, Öl und Gas auslaufen lassen müssen und verstärkt alternative Energiequellen wie Wind- und Solarenergie einsetzen. Auch die Schwellenländer müssen zumindest mittelfristig diesen Weg einschlagen. Ärmeren Ländern, die das nicht aus eigener Kraft schaffen, sollen von den Industrieländern auf diesem Weg unterstützt werden. Erste große finanzielle Aufgabe für die Industrieländer wird es sein, die zugesagten jährlichen 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz in Entwicklungsländern ab 2020 auch tatsächlich bereitzustellen.

Frankreichs Präsident François Hollande würdigte das Abkommen von Paris mit einem Blick zurück auf die bewegte Geschichte seines Landes: „In Paris hat es seit Jahrhunderten viele Revolutionen gegeben. Aber heute ist die schönste und friedlichste aller Revolutionen vollbracht worden, die Revolution für den Klimawandel.“

Der Text des Abkommens ist auf Englisch als pdf-Datei auf der UNFCCC-Website herunterzuladen.

(Frank Kürschner-Pelkmann)