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Stimmen zur UN-Klimakonferenz in Paris: „Heute können wir feiern, morgen müssen wir arbeiten.“

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks bei der Eröffnung des High Level Segments mit den nationalen Statements

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die die Bundesregierung bei der UN-Klimakonferenz vertrat, zog eine positive Bilanz der Ergebnisse des Treffens. Foto: BMUB/Sascha Hilgers

Der Abschluss des UN-Klimaabkommens in Paris hat Politiker, Wissenschaftler, Umweltschutzorganisationen und Medien in aller Welt zu einer Vielzahl von Kommentaren und Stellungnahmen veranlasst. Darin werden große Erwartungen an die zukünftige Klimapolitik formuliert. Wir veröffentlichen hier eine kleine Auswahl von Stellungnahmen.

Politiker in aller Welt sind zufrieden

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wertete die Vereinbarung von Paris als „monumentalen Erfolg für die Völker des Planeten”. Er stellte fest: „Wir sind in ein neues Zeitalter der globalen Zusammenarbeit bei einem der komplexesten Themen eingetreten, mit denen die Menschheit jemals konfrontiert war. Zum ersten Mal hat jedes Land der Welt zugesagt, Emissionen zu vermindern, seine Widerstandskraft zu erhöhen und sich der gemeinsamen Sache anzuschließen, gemeinsam in Klimafragen aktiv zu werden. Dies ist ein laut vernehmbarer Erfolg für den Multilateralismus.“

US-Präsident Barack Obama erklärte, der Vertrag sei die „beste Chance, den einen Planeten zu retten, den wir haben”. Der Stab des US-Präsidenten verbreitete über Twitter: „Das ist der Wahnsinn.“ Das Klimaabkommen sei „dank Amerikas Führung“ zustande gekommen, eine durchaus überraschende Aussage angesichts der kaum zu übersehenden führenden Rolle von französischen Politikern und Diplomaten beim Aushandeln dieser Vereinbarung.

Auch US-Außenminister John Kerry hob die US-Rolle hervor, als der darstellte, dass die Politik nur den Rahmen vorgibt für die Wirtschaft: „Es wird der Erfindergeist sein, der Pioniergeist Amerikas, es wird der entfesselte Unternehmergeist sein. Weil hier 196 Staaten der Wirtschaft mit lauter Stimme sagen: Da müssen wir hin!“

Demgegenüber kündigten die US-Republikaner ihren Widerstand gegen das Klimaabkommen an. Die Einigung werde nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr „in den Schredder“ gehen, sagte Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat. Er fügte hinzu, dass Präsident Obama mit seiner Unterstützung für das Abkommen Schecks ausschreibe, „die er nicht einlösen kann, und er trampelt über die Mittelschicht hinweg“.

Ki-Moon und Fabius stehen vor einer sehr großen Anzahl von Reportern
Die UN-Klimakonferenz stieß auf ein großes Medieninteresse und bewirkte auch, dass sich Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunksender in aller Welt ausführlich mit globalen Klimaproblemen und deren Lösungsmöglichkeiten beschäftigten. Einen Anlass dafür bot eine gemeinsame Pressekonferenz von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Konferenzpräsident Laurent Fabius. Foto: UNclimatechange

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärte nach der Annahme des Vertragstextes erfreut und erleichtert: „Wir haben heute alle zusammen Geschichte geschrieben. Milliarden Menschen haben lange darauf gewartet, dass die Weltgemeinschaft handelt. Heute kann ich sagen: Jetzt geht es endlich los. Zum ersten Mal machen sich alle Länder dieser Welt gemeinsam auf den Weg, den Planeten zu retten. Wir haben lange gekämpft und heute ein starkes Abkommen erreicht. Das ist ein historischer Wendepunkt."

Die Ministerin fügte hinzu, dass das Abkommen die veraltete Zweiteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern überwinde: „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, wie sich eine neue Koalition der Ambitionierten gebildet hat, mit armen und reichen, großen und kleinen Staaten. Darauf werden wir aufbauen in unserem Streben nach ehrgeizigem Klimaschutz und weltweiter Solidarität."

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, richtete den Blick auf die Zukunft: „Heute können wir feiern, morgen müssen wir arbeiten.“

Wissenschaftler mahnen zu raschem Klimaschutz

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, bewertete den deutschen Beitrag zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen so: „Deutschland hat sich sehr gut dargestellt.“ Nach Auffassung Schellnhubers steht Deutschland nun aber auch vor großen Aufgaben in der eigenen Klimapolitik: „Wenn Ministerin Barbara Hendricks sagt, wir wollen das 1,5-Grad-Ziel unterstützen, dann muss sofort der deutsche Klimaschutzplan nachgebessert werden. Dann muss man alles darin noch mal auf den Prüfstand stellen.“

Der britische Klimaökonom Nicholas Stern sprach in Paris von einem „historischen Moment, nicht für uns und unsere Welt, sondern für unsere Kinder, Enkel und zukünftigen Generationen“. Das Pariser Abkommen sei ein Wendepunkt im Kampf der Welt gegen den Klimawandel, der den Wohlstand gefährde. Es schaffe enorme Möglichkeiten, für eine klimafreundliche Wirtschaft und ein solches Wachstum.

In einer Pressemitteilung erklärte der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU): „Aus Sicht des WBGU ist mit dem ‚Paris Agreement‘ nach jahrelangem Tauziehen endlich ein historisches Klimaschutzabkommen gelungen. Alle Staaten setzen sich Ziele, um ihre Wirtschaften in Richtung klimaverträglicher Entwicklung umzusteuern. Nicht zuletzt durch eine Allianz der ambitionierten Staaten, zu der sich in Paris die EU, die USA, Brasilien, die kleinen Inselstaaten und viele Entwicklungsländer zusammengeschlossen hatten, konnten die Bremser des Klimaschutzes überwunden werden.“ Der Wissenschaftliche Beirat fügt hinzu: „Auch wenn die ambitioniertesten Klimaschützer nicht alle Ziele durchsetzen konnten, ist Paris damit zu einem Gipfel der Nachhaltigkeit geworden.“

Umweltschützer formulieren ihre Erwartungen

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, bewertet das Verhandlungsergebnis in Paris so: „Das Abkommen wird die Welt der Energie- und Klimapolitik verändern." Zum ersten Mal haben die Staaten der Welt eine globale Energiewende angekündigt und verschiedene Umsetzungsmechanismen dafür beschlossen. Er fügte hinzu: „Die Bewährungsprobe für das Abkommen stellt sich in den nächsten Monaten und Jahren bei der Umsetzung durch die Regierungen und bei den Investitionsentscheidungen von Unternehmen.“ Zur deutschen und europäischen Klimapolitik stellt er fest: „Das Signal aus Paris setzt in Deutschland den Ausstieg aus der Kohle auf die Tagesordnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt zügig Pläne für einen Kohleausstieg innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte vorlegen. Die EU muss eine Investitionsoffensive für Energieeffizienz sowie eine Verschärfung ihrer Klimaziele für 2020 und 2030 anpacken.“

„Paris gibt der Welt Hoffnung. Der Kohle- und Ölindustrie gibt das Abkommen den klaren Rat: Sucht euch ein anderes Geschäftsmodell“, erklärte der Klimaexperte der Umweltorganisation Greenpeace, Martin Kaiser. Er fügte hinzu: „Doch der Text ist übersät mit den Fingerabdrücken von Industrielobbyisten, die unseren Planeten und seine Atmosphäre zerstören. Es findet sich aber auch erstmals das Ziel darin, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken. Allein diese Zahl und das neue Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf null zu senken, wird jeden Investor drei Mal überlegen lassen, ob er weiter Geld in Kohlekraftwerke oder Ölprojekte stecken will.“ Der internationale Greenpeace-Chef Kumi Naidoo stellte fest: „Die Mühlen der Klimapolitik mahlen langsam, aber in Paris haben sie gemahlen.“

Eine kleine Gruppe von Greenpeace-Aktivisten redet mit der Presse
Trotz offiziellem Demonstrationsverbot gelang es Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace während der UN-Klimakonferenz immer wieder, die Aufmerksamkeit von Delegierten und internationalen Medien zu finden. Foto: UNclimatechange

Der Naturschutzbund Deutschland NABU bewertet den Klimavertrag als positives Signal. Endlich gebe es wieder eine gemeinsame Basis der gesamten Staatengemeinschaft für den weltweiten Klimaschutz. NABU-Präsident Olaf Tschimpke sagte: „Der Weltklimavertrag setzt mit der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ein wichtiges Signal. Dadurch klafft aber eine noch größere Lücke zwischen Anspruch und Realität. Wer die Fieberkurve der Erde kennt, muss jetzt auch die notwendige Medizin nehmen.“

Einen wichtigen Beitrag zum Erreichen eines gemeinsamen Abkommens haben Deutschland und die EU durch das Schmieden neuer internationaler Bündnisse geleistet. Insbesondere die sogenannte „Koalition der Ehrgeizigen“ hat nach NABU-Auffassung dazu beigetragen, dass die gewohnten Fronten aufbrachen und neue Kompromisse gefunden wurden. Nach den Pariser Verhandlungen würden sich nun aber die Mitglieder dieser Koalition an ihren Ambitionen messen lassen müssen. „Wenn sich die Staatengemeinschaft nächstes Jahr zum Klimagipfel in Marokko trifft, werden wir sehen, welchen Einfluss solche zwischenstaatlichen Bündnisse tatsächlich haben“, so der NABU-Präsident.

Der Sitzungssaal hat sich schon deutlich geleert
Was bleibt, nachdem die Säle der UN-Klimakonferenz in Paris sich geleert haben? Foto: UNclimatechange

Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland, kommentierte das Konferenzergebnis so: „Der COP-Präsident Laurent Fabius hat den Vertrag über die Ziellinie gebracht. Paris hat geliefert. Es wird erstmals eine Architektur aufgesetzt, bei der sich alle Staaten gemeinsamen, transparenten Zielen und Regeln unterwerfen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Der internationale Klimaschutz hat einen großen Sprung nach vorn gemacht.“

Einschränkend äußerte Regine Günther: „Bitter ist, dass die Emissionen des internationalen Luft- und Schiffsverkehrs im Abkommen nicht einbezogen sind. Die Lobby hat wieder einmal ganze Arbeit geleistet.“

Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, bezeichnet die Einigung auf das Klimaabkommen als „historischen Schritt". Sie fordert die Staatengemeinschaft auf, die Hilfe für diejenigen ins Zentrum zu rücken, die von den unabwendbaren Folgen der Erderwärmung betroffen sind: „Der Klimawandel hat bereits unabwendbare Schäden verursacht. Die Weltgemeinschaft steht nun in der Pflicht, den betroffenen Menschen in den ärmeren Ländern zu helfen, mit den Folgen zu leben. Paris ist nur der Anfang einer langen Reise.“

Medien betonten die großen Herausforderungen für die Politik

Detlef Reepen, WDR, hat in einem Fernsehkommentar zum Abschluss der UN-Klimakonferenz diese Auffassung vertreten: „Paris hat an diesem Dezemberwochenende Weltgeschichte geschrieben: 195 Staaten haben einem Vertrag zugestimmt. Sie schicken sich an, die Erderwärmung zu bekämpfen. Dieser Vertrag ist nicht perfekt, und die Vereinbarungen bewirken nicht einmal, den Temperaturanstieg unter zwei Grad zu halten. Trotzdem ist dies ein historischer Moment. Wenn man als Beobachter von UN-Konferenzen und insbesondere Klimakonferenzen immer wieder miterleben musste, wie Staaten wider alle Logik und gegen wissenschaftliche Erkenntnisse auf kurzfristigen Interessen beharrten, kann man diesen Abend von Paris-Le Bourget gar nicht hoch genug einschätzen (…) Dieses Wochenende Mitte Dezember 2015 wird in die Weltgeschichte als guter Tag für alle Menschen eingehen.“

Thomas Knuf kommentierte in der „Berliner Zeitung“: „Mit Superlativen sollte man stets sparsam sein. Aber das, was in den vergangenen zwei Wochen auf dem Messegelände von Le Bourget im Norden der französischen Hauptstadt verhandelt wurde, wird in die Geschichte eingehen. Erstmals fühlen sich alle Staaten dem Klimaschutz verpflichtet. Es wird Rückschläge geben, internationale Verträge müssen schließlich nicht nur ratifiziert, sondern auch umgesetzt werden. Doch überall auf der Welt werden sich Politik, Unternehmen und auch Verbraucher künftig rechtfertigen müssen, wenn sie gegen den Wortlaut und den Geist des Pariser Abkommens verstoßen (…) Neu ist nach Paris, dass sich niemand mehr vor der Verantwortung drücken kann. Das gilt selbstverständlich auch für die Bundesrepublik. Hierzulande werden bereits große Anstrengungen für den Klimaschutz unternommen. Aber Deutschland kann mehr tun.“

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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