Energiefragen & Treibhausgase

„Ökologische Zivilisation“ in China mit ambitionierten Zielen

Ein dichter, grüner Uferstreifen vor bewaldetet, steilen Hügeln

China hat in den letzten Jahren große Erfolge bei der Erhaltung von Wäldern und der Wiederaufforstung erzielt. Foto: Dieter Schütz/pixelio.de

„Das chinesische Konzept der ‚ökologischen Zivilisation‘ hat einen Einfluss auf den globalen Diskurs zur nachhaltigen Entwicklung. Es berücksichtigt ökologische, soziale, wirtschaftliche und ebenso politische und kulturelle Aspekte der Entwicklung.“ Diese positive Bewertung nahm Sheng Fulai, der Leiter der die Abteilung für ökonomische Forschung des UN-Umweltprogramms UNEP, anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes „Green is Gold – The Strategy and Actions of China’s Ecological Civilization“ vor.

Der UNEP-Bericht wurde während der UN-Umweltversammlung präsentiert, die vom 23.-27. Mai 2016 in Nairobi stattfand. Der Bericht stellt dar, welche Erfolge China bereits bei dem Bemühen erzielt hat, Wirtschaftswachstum und den Schutz der Umwelt miteinander in Einklang zu bringen und was im Rahmen des gegenwärtigen Fünfjahresplans bis 2020 noch erreicht werden soll.

Im Bericht wird festgestellt: „Um sich dem Dilemma von wirtschaftlicher Entwicklung und der Begrenztheit von Ressourcen/Umwelt zu stellen, hat die Regierung kürzlich eine Politik mit dem Ziel einer grünen Entwicklung und des Aufbaus einer Öko-Zivilisation vorgeschlagen, zu der eine planvolle Gestaltung der Beziehung zwischen Mensch und Natur auf eine umfassende wissenschaftliche und systematische Weise gehört.“

Mit abgestimmten Maßnahmen die Umwelt schonen und das Klima schützen

Zu den politischen Schritten auf dem Weg zu einer Öko-Zivilisation, wird im UNEP-Bericht dargestellt, gehören u. a. Maßnahmen zur Durchsetzung von Umweltgesetzen und zur Energieeinsparung. Dabei ist auch eine verstärkte Bestrafung bei Umweltvergehen vorgesehen. Ebenso sollen Konzepte auf Gebieten wie der schonenden Wassernutzung und der Luftreinhaltung umgesetzt und kontrolliert werden.

Bemerkenswert ist, dass die Überwachung der Umsetzung von Umweltbestimmungen durch die lokalen Regierungen verstärkt worden soll, bisher ein deutlicher Schwachpunkt der chinesischen Umweltpolitik. Außerdem soll die Öffentlichkeit aktiv in den Aufbau einer Öko-Zivilisation einbezogen werden, u. a. durch Bildungsmaßnahmen zur Vermittlung ökologischer Werte und zur Förderung eines nachhaltigen und grünen Lebensstils.

Für den Klimaschutz sollen u. a. die Energieeffizienz erhöht, die Emissionen vermindert, alternative Energieformen gefördert und die Waldgebiete vergrößert werden. Ein Instrument des Klimaschutzes soll die Ausweitung des Emissionshandels sein, der bisher in einzelnen Regionen erprobt wird. Außerdem sind umfangreiche Anpassungsmaßnahmen an den nicht mehr zu verhindernden Klimawandel geplant.

Beachtliche Erfolge und ambitionierte Pläne

Beeindruckend sind die Erfolge Chinas bei der Wiederaufforstung. Waren 2001 nur noch 16,6 % des Landes mit Wald bedeckt, so waren es 2013 bereits 21 %. Bis 2020, wird in dem Bericht dargestellt, sollen es mehr als 23 % sein.

Zu den weiteren Zielen bis 2020 gehören die Verminderung des Wasserverbrauchs je Einheit des Sozialprodukts um 23 % und des Energieverbrauchs um 15 %. Die CO2-Emissionen sollen bis zum Ende des Jahrzehnts je Einheit um 18 % gesenkt werden. Der Anteil der nicht-fossilen Energie an der Energieerzeugung soll auf 15 % steigen, der Anteil der Kohle auf 62 % sinken. Die CO2-Emissionen sollen 2030 ihren Höhepunkt erreichen und von da an sinken.

Die Luftverschmutzung in den Städten soll so vermindert werden, dass der Anteil der Tage im Jahr, an denen die Luftqualität gut ist, um mehr als 80 % steigt. Hier reagiert die Regierung auch auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung angesichts des oft Wochen andauernden gesundheitsgefährdenden Smogs in den Großstädten.

Aus dem Auto nach hinten raus fotografiert: Eine sechspurige Straße führt durch die Stadt, der Himmel ist grau und alles liegt in einem düsteren Licht
Ein sprunghafter Anstieg des Autoverkehrs hat in Großstädten wie Beijing zu einer gesundheitsgefährdenden Luftverschmutzung geführt. Im Rahmen der Politik der Öko-Zivilisation soll zumindest die Zahl der Tage mit hoher Smogbelastung gesenkt werden. Foto: Martina Böhler/pixelio.de

Erfolge werden in dem Bericht auf dem Gebiet des umweltfreundlichen Bauens festgestellt. Der Anteil von Neubauten in Städten, die diesen Maßstäben entsprechen, betrug Ende 2014 etwa 38 % und soll weiter steigen.

Achim Steiner, der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, äußerte bei der Präsentation des Berichtes: „Wenn China diese Ziele erfolgreich umsetzt, dann wird das Land einen bedeutenden Schritt beim Übergang zu einer grüneren Wirtschaft geschafft haben, in der die Ressourcen effizienter genutzt, die Risiken des Klimawandels begrenzt und die Gesundheit der Menschen verbessert werden.“

Kritische Anmerkungen zum Bericht

In Berichten zum Engagement für Umwelt und Klima in anderen Ländern werden häufig zunächst die ökologischen Probleme ausführlich dargestellt und systematisch analysiert. Das fehlt leider in diesem Bericht. Vor allem aus der Darstellung dessen, was bereits positiv verändert oder geplant ist, lässt sich indirekt schließen, wo bisher die größten Probleme beim chinesischen Umwelt- und Klimaschutz und bei der Energieerzeugung liegen. Solche Probleme werden inzwischen auch offiziell nicht mehr verleugnet oder verschwiegen, sodass ihre Darstellung im UNEP-Bericht kein „Tabubruch“ gewesen wäre.

Beunruhigen muss ein Beitrag, den die Zeitschrift „Foreign Policy“ am gleichen Tag online stellte, an dem der UNEP-Bericht präsentiert wurde, am 26. Mai 2016. In dem Beitrag wird dargestellt, wie negativ sich die chinesischen Aufschüttungsmaßnahmen zur künstlichen Vergrößerung und Umwandlung von mehr als einem halben Dutzend Atollen im Südchinesischen Meer in Militärbasen und sogar Landebahnen auf die Umwelt der Region auswirken. Die Baumaßnahmen sollen den chinesischen Souveränitätsanspruch auf den weitaus größten Teil des Südchinesischen Meeres zementieren.

In dem Zeitschriftenbeitrag wird Wang Xining, stellvertretender Direktor im Außenministerium, mit der Behauptung zitiert: „Es ist ein grünes Projekt.“ Und der Sprecher des Außenministeriums Hong Lei hat sogar erklärt, China trage „mehr Sorge für den Schutz der ökologischen Umwelt der betreffenden Inseln, Riffe und Wassergebiete als irgendein anderes Land, Organisation oder Volk auf der Welt“.

Kritiker können darin nur ein „green washing“ einer politisch-miltärischen Expansion sehen, die tatsächlich verheerende Auswirkungen auf die Umwelt hat. Auch in China ist nicht alles „grün“, wo „grün“ draufsteht. Daher muss genau beobachtet werden, in welchem Umfang die Politik der Öko-Zivilisation tatsächlich umgesetzt wird.

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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