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Marrakesch: UN-Klimakonferenz im Schatten der US-Präsidentschaftswahlen

Im Gegenlicht aufgenommenes Foto von den Länderfahnen

Regierungsdelegationen aus über 190 Ländern nahmen an der UN-Klimakonferenz in Marrakesch vom 7.-18. November 2016 teil. Foto: UNFCCC

„Die Bedrohung durch den Klimawandel ist real – aber unsere Antwort auf die Bedrohung ist es auch", betonte Patricia Espinosa, die Exekutivsekretärin des UN-Klimasekretariats UNFCCC am Ende der zweiwöchigen UN-Klimakonferenz in Marrakesch/Marokko: „Lasst uns am Montag wieder mit der Arbeit beginnen! Es ist wirklich viel zu tun." Auch viele Umweltschützer und Politiker sehen den Kampf gegen die globale Erwärmung nach dieser Klimakonferenz auf einem guten Weg.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die Ausgestaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Weltgemeinschaft hatte sich bei der letzten UN-Klimakonferenz im Dezember 2015 darauf verständigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Wie dringend Maßnahmen zum Klimaschutz sind, machte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) zu Beginn der Klimakonferenz in Marrakesch mit einem Bericht deutlich, aus dem hervorgeht, dass die globale Durschnittstemperatur im Jahre 2016 um 1,2 Grad über dem Stand in der vorindustriellen Zeit liegt. 2016 wird voraussichtlich das wärmste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen sein. WMO-Direktor Maxx Dilley warnte: „Der Klimawandel ist schneller als der politische Prozess. Auf lange Sicht verändern die Informationen zwar Wirtschaft und Energieerzeugung. Die Frage ist, wie schnell das geht. Das ist ein Rennen gegen die Zeit.“

Die bisher vorliegenden nationalen Zusagen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes reichen bei Weitem nicht aus, um die globale Erwärmung zu stoppen. Auch die Finanzhilfen der Industrieländer für die Bewältigung des Klimawandels in armen Ländern sorgten in Marrakesch abermals für schwierige Diskussionen.

Positiv wirkte sich aus, dass das UN-Klimaabkommen bereits am 4. November in Kraft getreten ist, nachdem es inzwischen von 111 Staaten ratifiziert wurde, darunter die größten Treibhausgasverursacher USA und China. Diese rasche Ratifizierung war auch dem Bestreben vieler Regierungen geschuldet, noch vor den US-Präsidentschaftswahlen das Abkommen in Kraft zu setzen, denn eine nachträgliche Annullierung des Beitritts wird nun zu einem komplizierten und langwierigen Vorhaben.

Der Trump-Schock

Die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten löste bei den meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Klimakonferenz einen Schock aus. Ein Greenpeace-Sprecher erklärte, die Nachricht von der Wahl Trumps „hat hier eingeschlagen wie eine Bombe“. Die „Süddeutsche Zeitung“ titelte am 17. November 2016: „Das Gespenst von Marrakesch. Beim Klimagipfel ist Trump allgegenwärtig – als Unsicherheitsfaktor“.

Donald Trump hatte im Wahlkampf die globale Erwärmung einen „Scherz“ genannt und eine Erfindung der Chinesen, um der US-Wirtschaft zu schaden. Er kündigte an, er werde das internationale Klimaabkommen „annullieren“, die Umweltbehörde des Landes auflösen und die heimische Öl-, Gas- und Kohlewirtschaft fördern.

Kerry spricht, im Vordergrund die Teilnehmer, eine Person hält ein Smartphone hoch
US-Außenminister John Kerry bemühte sich in Marrakesch, Vertrauen in die amerikanische Klimapolitik zu schaffen und gleichzeitig an Donald Trump zu appellieren, nicht aus der internationalen Politik zum Schutz des Klimas auszusteigen. Foto: UNFCCC

Zwar ist ein Ausstieg aus dem Klimaabkommen inzwischen nur in einem mehrjährigen Prozess möglich, aber eine Aufkündigung des UN-Klimarahmenabkommens UNFCCC ließe sich kurzfristig einleiten. Das würde zum Rückzug der USA aus dem gesamten internationalen Klimaschutz führen, was aber – so hofft man – Berater des neuen Präsidenten verhindern werden.

US-Außenminister John Kerry plädierte in Marrakesch dafür, auch im Plenum und nicht nur in den Gängen über die drohende Veränderung der US-Klimapolitik zu sprechen: „Lasst uns über den Elefanten im Raum reden." Und der nicht zu ignorierende Elefant war bei der Konferenz ohne Zweifel Donald Trump. In seiner Ansprache plädierte der US-Außenminister an den neuen Präsidenten (ohne dessen Namen zu nennen), die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Ursachen des Klimawandels ernst zu nehmen: „Niemand hat das Recht, aus ideologischen Gründen Entscheidungen zu treffen, die Milliarden Menschen betreffen – ohne konkreten Input.“

Der Regierungschef der Fidschi-Inseln, Frank Bainimarama, lud Donald Trump zu einem Besuch des Inselstaates ein, um sich persönlich von den Folgen der Erderwärmung zu überzeugen, insbesondere davon, dass die pazifischen Inseln im Meer zu versinken drohen.

Der Vorsitzende der Klimakonferenz, der marokkanische Außenminister Salaheddine Mezouar, wandte sich am letzten Verhandlungstag mit einem eindringlichen Appell an den zukünftigen US-Präsidenten. Die internationale Gemeinschaft stehe in einem „großen Kampf für die Zukunft unseres Planeten“. Es gehe um die „Würde von Abermillionen Menschen", und die Botschaft der Konferenz an Trump laute: „Wir zählen auf Ihren Pragmatismus und Ihren Geist der Verpflichtung.“

Ein ambitionierter Klimaplan der USA

Überraschend präsentierte die US-Regierung trotz der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen einen ambitionierten Klimaplan zur Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen des Landes bis 2050 auf ein Fünftel im Vergleich zu 2005. Schon vorher hatte die Regierung eine Reduzierung um 27 % bis 2025 angekündigt. Experten sind sich einig, dass diese Ziele nur mit einem Bündel von Maßnahmen zu erreichen sind. Geplant sind vor allem eine kräftige Förderung der erneuerbaren Energieerzeugung, ein Ausbau der Atomenergie und die Bindung von CO2 in Wäldern, Mooren und mithilfe der umstrittenen CCS-Technologien.

Unterstützung fand die gegenwärtige amerikanische Regierung in Marrakesch durch 360 US-Unternehmen und Investoren, die sich in einem Aufruf für eine wirksame Klimaschutzpolitik engagierten. Sie erklärten gemeinsam: „Wenn es nicht gelingt, eine CO2-arme Wirtschaft zu bauen, bedroht dies den amerikanischen Wohlstand.“

Notfalls auch ohne die USA

In Marrakesch machten die Klimapolitiker aus aller Welt deutlich, dass sie den globalen Klimaschutz notfalls auch ohne die USA voranbringen wollen. „Diese globale Einigkeit beim Klimawandel schien einst undenkbar, aber nun ist sie unaufhaltbar geworden", unterstreicht UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Mit großem Interesse wurde beobachtet, wie sich China, der weltgrößte Produzent von Treibhausgasen, bei einem möglichen radikalen Wechsel der US-Klimapolitik verhalten wird. Erfreulicherweise will China seine Maßnahmen zum Klimaschutz mit oder ohne eine vergleichbare Politik der USA fortsetzen und sogar intensivieren. Das Land strebt eine Führungsrolle beim Klimaschutz an und will auch seine internationalen Marktchancen in Bereichen wie der Solar- und der Windkraftbranche nutzen.

Hendricks redet und hält ihren Klimaschutzplan in der Hand
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks präsentierte in Marrakesch den deutschen Klimaschutzplan bis 2050. BUMB/Sascha Hilgers

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lobte die Leistungen Chinas und wünscht sich einen „engen Schulterschluss“ Europas mit China. Auch EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete plädierte für eine solche enge Zusammenarbeit mit China.

Deutschland legt Klimaschutzplan vor

Als die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in ihrer Ansprache in Marrakesch betonte, „Politik ist das Bohren harter Bretter“, da beruhte das auch auf eigenen Erfahrungen. Nur unter großem Zeitdruck und unter Verzicht auf einige Zielvorstellungen war es ihr gelungen, gerade noch rechtzeitig vor ihrer Abreise zur UN-Klimakonferenz im Bundeskabinett ein Einvernehmen für den deutschen „Klimaschutzplan 2050“ zu erreichen. So hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in letzter Minute durchgesetzt, dass die Zielvorgaben für eine Emissionsreduzierung der Industrie um 10 Millionen Tonnen CO2 vermindert wurden. Einem Ausstieg aus der Kohleverstromung will der Wirtschaftsminister erst zustimmen, wenn es für die betroffenen Regionen Perspektiven und Ersatzarbeitsplätze gibt.

Die Bundesumweltministerin deutete die eigenen Probleme an, als sie in ihrer Ansprache in Marrakesch erklärte: „Wir müssen den Worten des Übereinkommens nun Taten folgen lassen. Und dies ist mindestens so ambitioniert wie das Zustandekommen des Abkommens selbst. Das erfahren sicherlich wir alle gerade, wenn es darum geht, den Klimaschutz beispielsweise mit den Kollegen in anderen Ressorts zu verhandeln.“

Barbara Hendricks kündigte in ihrer Ansprache an, dass Deutschland seine öffentliche Klimafinanzierung bis 2020 von zwei auf vier Milliarden Euro im Jahr erhöhen wird. Hinzu kommen Mittel der KfW, der DEG und private Mittel.

Nicht nur beim Klimaschutzplan bis 2050, sondern auch im Blick auf das deutsche Klimaschutzziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 % im Vergleich zu 1990 zu vermindern, gibt es Schwierigkeiten. In einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ musste die Bundesumweltministerin in Marrakesch einräumen, dass das Ziel wahrscheinlich knapp verfehlt wird: „Ich vermute, dass wir es nicht ganz schaffen werden.“

Positive Nachrichten aus Marrakesch

Positivere Berichte und Fotos in den deutschen Medien konnte die Bundesumweltministerin hervorrufen, als sie während der Konferenz den marokkanischen solarthermischen Kraftwerkskomplex Ouarzazate besuchte, der mit deutscher Hilfe entsteht. Es ist die größte Anlage dieser Art in der Welt und soll wesentlich dazu beitragen, dass Marokko sein Ziel erreicht, bis 2030 die Hälfte seiner Elektrizität aus erneuerbarer Energie zu erzeugen. Barbara Hendricks bezeichnete das Kraftwerk als einen „Wegweiser für die ganze Region“.

Auf positive Resonanz stieß auch die neue, von Deutschland und Marokko initiierte Umsetzungspartnerschaft für das Klimaabkommen, die „NDC-Partnerschaft“. Sie soll die Länder des Südens bei der Formulierung und Umsetzung nationaler Klimaziele unterstützen. Die Partnerschaft unterstreicht den Willen, gemeinsam und koordiniert ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Der Initiative sind bereits mehr als 40 Länder und zahlreiche internationale Organisationen beigetreten. Deutschland finanziert u. a. den Aufbau eines Sekretariats der Partnerschaft.

Zum internationalen Klimaengagement Deutschlands gehört auch die Förderung von Klimarisikoversicherungen in Entwicklungsländern durch das Bundesentwicklungsministerium. Der deutsche Beitrag für diese Initiative wird um 40 Millionen Euro erhöht, wurde in Marrakesch bekannt gegeben.

Ein breites Spektrum von internationalen Klimainitiativen

In Marrakesch wurden zahlreiche weitere Initiativen auf Gebieten wie Klimaschutz, saubere Technologien und Ernährungssicherheit vorgestellt, darunter viele Programme zur Förderung erneuerbarer Energien. Eric Solheim, der neue Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms UNEP, setzt dabei auch auf die Wirtschaft: „Die Zeit drängt, aber letztes Jahr wurde zum ersten Mal mehr Geld in erneuerbare Energien investiert als in fossile. Wir bewegen uns in die richtige Richtung, aber wir müssen schneller werden."

Ein großes bemaltes Tuch liegt auf dem Boden und wird von einigen Menschen angeschaut und fotografiert
Umwelt- und Klimaschutzorganisationen bemühten sich in Marrakesch mit zahlreichen kreativen Aktionen, auf die Dringlichkeit eines raschen und konsequenten Klimaschutzes auf der Grundlage des Klimaabkommens von Paris aufmerksam zu machen. Foto: UNFCCC

Mehr als 40 Länder im Süden der Welt, die am stärksten durch den Klimawandel bedroht sind, haben sich im „Climate Vulnarable Forum" (CVF) zusammengeschlossen. Sie stellten in Marrakesch ihren gemeinsamen Plan vor, bis 2050 ihre Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.

„Wir gehen jetzt als Pioniere voran“, erklärte Minister Mattlan Zackhras von den pazifischen Marshallinseln, „aber wir fordern andere Länder auf, unserem Beispiel zu folgen, damit wir nicht noch mehr Katastrophen wie Fluten und Hurrikans erleben müssen“. Die Ministerin Evelyn Cruzada von den Philippinen fügte hinzu: „Klimaschutz ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit, um zu überleben.“

Ergebnisse der Klimakonferenz

Das Abschlussplenum der Klimakonferenz dauerte überraschend bis in den frühen Samstagmorgen, aber beschloss erfreulicherweise einen Zeitplan für die Umsetzung der in Paris vereinbarten Klimaschutzziele. In der „Proklamation von Marrakesch“ wird bekräftigt, dass sowohl Regierungen als auch die Wirtschaft rasch Schritte unternehmen müssen, um das Klimaabkommen von Paris umzusetzen. Der Kampf gegen den Klimawandel müsse „höchste Priorität“ haben. Es ist vorgesehen, dass bereits bei der UN-Klimakonferenz im nächsten Jahr überprüft werden soll, welche Fortschritte bis dahin beim Klimaschutz gemacht worden sind.

Zwar konnte in Marrakesch ein Regelbuch mit verbindlichen Regeln bei der Umsetzung des Paris-Abkommens noch nicht verabschiedet werden, aber es wurden wichtige Vorarbeiten geleistet. Dabei ging es um Fragen wie die Transparenz beim Klimaschutz-Handeln, um vergleichbare Berechnungsmaßstäbe für die Reduktion von Emissionen und um Regelungen für den Transfer von klimafreundlichen Technologien in Entwicklungsländer. Außerdem wurde beraten, wie der Erfahrungsaustausch bei Anpassungsprogrammen praktisch gestaltet werden kann.

Die Industrieländer bekräftigten in Marrakesch erneut ihr Ziel, von 2020 an jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimafinanzierung bereitzustellen. Aber auch hier spielte das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen eine Rolle. Was geschieht, wenn Präsident Trump die Finanzierung von Klimaprogrammen in Entwicklungsländern stoppt oder drastisch reduziert? In Marrakesch lag eine Studie der OECD vor, die Hoffnung macht, dass die öffentlichen und privaten Gelder zur Förderung von Klimaschutzprogrammen bis 2020 ein Niveau von zumindest 93 Milliarden Dollar im Jahr erreichen könnten. Aber in diesen Analysen spielte ein möglicher Ausstieg der USA aus der Klimafinanzierung noch keine Rolle.

In Marrakesch ging es außerdem um die kurzfristige Finanzierung von Klimavorhaben auf der Grundlage des Klimaabkommens, u. a. den „Green Climate Fund“, das Klimatechnologiezentrum und den Anpassungsfonds. Industrieländer, Unternehmen und internationale Finanzinstitutionen kündigten die Förderung von zahlreichen dieser Initiativen an. Sie können nun operational tätig werden und müssen hoffen, dass eine kontinuierliche Finanzierung sichergestellt wird.

Die nächste UN-Klimakonferenz findet Ende 2017 in Bonn, dem Sitz des UN-Klimasekretariats, statt. Die Präsidentschaft der Konferenz wird von Fidschi übernommen. Da in dem südpazifischen Inselstaat die logistischen Möglichkeiten für die Durchführung einer solchen Riesenkonferenz fehlen, hat Deutschland seine Unterstützung bei der Organisation der Konferenz angeboten, will aber nichts anderes als der technische Ausrichterstaat sein.

Politische Stellungnahmen zu den Ergebnissen von Marrakesch

Patricia Espinosa spricht und gestikuliert sehr konzentriertauf dem Podium
Die UNFCCC-Exekutivsekretärin Patricia Espinosa setzte sich in Marrekesch entschlossen für eine rasche Umsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris ein. Foto: UNFCCC

Die Exekutivsekretärin des UN-Klimasekretariats Patricia Espinosa hob am Ende der Klimakonferenz hervor: „Das bahnbrechende Abkommen von Paris hat den Weg und das Ziel des globalen Klimahandelns festgelegt. Hier in Marrakesch haben die Regierungen unterstrichen, dass dieser Wechsel nun dringend, irreversibel und nicht zu stoppen ist.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lobte die Konferenz in Marrakesch als konsequente Fortsetzung der Klimaschutzbemühungen in Paris. „Wir haben den Rückenwind der letzten Monate genutzt und wichtige Weichen für die zügige und ambitionierte Verwirklichung des Paris-Abkommens gestellt.“

Annalena Baerbock, Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Klimapolitik, erklärte, die Konferenz habe Licht und Schatten gebracht: „Die Welt ist weiterhin noch weit vom Unter-2-Grad-Pfad entfernt, aber die vielen Erneuerbaren-Projekte weltweit stimmen positiv. Der Sieg von Klimaleugner Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat die übrigen Staaten deutlich zusammenrücken lassen. Jetzt ist die Europäische Union gefragt, Führung zu übernehmen.“

Bewertungen von Klima- und Umweltschutzorganisationen

Als „ermutigenden Schub für die zügige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens“ wertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den Ausgang des Klimagipfels. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, zieht diese Bilanz: „Der internationale Klimazug nimmt weiter Fahrt auf – auch nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Die von der Klimakrise besonders gefährdeten Staaten setzen durch Ankündigung von 100 % erneuerbaren Energien die anderen Staaten unter Druck. China scheint bereit zu sein, die nach der US-Wahl drohende Führungslücke für den internationalen Klimaschutz auszufüllen. Die EU muss nun entscheiden, ob sie zur Führungsstärke früherer Zeiten zurückfindet."

Hubert Weiger, Vorsitzender des „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND), zieht diese Bilanz der Klimakonferenz: „Die Bereitschaft zum Handeln wächst. Die Welt rückt beim Klimaschutz zusammen, auch als Reaktion auf das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Offen geblieben sei jedoch, was die Regierungen bis 2020 tun, um die CO2-Emissionen tatsächlich zu reduzieren: „Wir fordern alle Regierungen auf, bis zur nächsten Klimakonferenz in Bonn ihre nationalen Klimaschutzpläne nachzubessern. Als Gastgeber muss Deutschland garantieren, seine CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Marrakesch weist den Weg: Investitionen in fossile Energieträger haben keine Zukunft.“

Viele Teilnehmer stehen zusammen und vorne halten ca. 10 von ihnen das Plakat hoch, unter anderem Ban
„1,5 Grad sind möglich. Das Handeln für das Klima lässt sich nicht stoppen!“ Mit dieser Botschaft verabschiedeten sich Umwelt- und Klimaschutzorganisationen von der UN-Klimakonferenz in Marrakesch. Foto: UNFCCC

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser zog diese Bilanz: „Marrakesch sendet ein klares Signal: Die Länder der Welt lassen sich von der Trump-Wahl nicht von dem in Paris eingeschlagenen Weg abbringen. Jedem hier ist klar, dass die Zeit drängt, um die Menschen vor immer stärkeren Stürmen, Überflutungen und längeren Dürren zu schützen. Der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas wird konkreter, und er wird sich weiter beschleunigen müssen. Darauf müssen Investoren, Auto- und Energiekonzerne sich spätestens jetzt einstellen.“

MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel mahnte: „Je länger wir aber mit dem Kohleausstieg und der Abschaffung von Subventionen für fossile Energien warten, desto unwahrscheinlicher wird es, die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Dann bleibt das positive Signal, das Paris und Marrakesch für den Klimaschutz gesetzt haben, nur heiße Luft.“ Im Blick auf die deutsche Rolle beim internationalen Klimaschutz betonte der MISEREOR-Chef: „Die deutsche G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr muss von der Bundesregierung genutzt werden, auch alle anderen Staaten der G20 ab sofort für ambitionierte, langfristige Strategien zum Klimaschutz zu verpflichten, die regelmäßig überprüft und vor allem verbessert werden."

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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