Vereinte Nationen & int. Organisationen

Langsame Verhandlungsfortschritte – und rascher Klimawandel

Der Verhandlungssaal ist gut besucht

Die internationalen Klimaverhandlungen in Bonn vom 3.-14. Juni 2013 dienten der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz und des neuen Klimaabkommens. Foto: UNFCCC

Mit einigen gezielt eingesetzten Hammerschlägen endete die letzte UN-Klimakonferenz in Doha im Dezember 2012. Nun begannen die UN-Klimaverhandlungen am 3. Juni 2013 in Bonn zur Vorbereitung der nächsten internationalen Klimakonferenz in Warschau mit einem Paukenschlag. Hammer- und Paukenschläge hängen aufs Engste zusammen. Per Hammerschlag hatte der damalige Konferenzpräsident die Beschlüsse von Doha verkündet und keine Gelegenheit zum Widerspruch gelassen. Das erboste vor allem die russische Delegation, denn deren Einspruchsversuche wurden bewusst ignoriert, um eine Einstimmigkeit feststellen zu können.

Bei der Eröffnung der zweiwöchigen Verhandlungen im Rahmen des UN-Klimarahmenabkommens UNFCCC in Bonn rächte sich das. Russland forderte (unterstützt von der Ukraine und Weißrussland) nun unüberhörbar, dass Fragen der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung des „Gremiums für Fragen der Umsetzung“ (Subsidiary Body for Implementation“ – SBI) gesetzt werden sollten. Es gelte, Antworten zu finden auf „Defizite bei der Anwendung von Prozeduren, Normen und Prinzipien des UN-Systems“ bei UNFCCC-Verhandlungen. Die anderen Delegationen verweigerten dies, weil das Gremium für andere Themen zuständig sei. Es gelang nicht, ein Einvernehmen über die Tagesordnung zu erzielen, sodass eines der wichtigsten Gremien bei den Bonner Klimaverhandlungen zwei Wochen lang zur Untätigkeit verurteilt war.

Dabei standen zentrale Themen wie die Finanzierung von Klimaprogrammen in Entwicklungsländern auf der Tagesordnung. Viele der betroffenen Länder fürchten, dass die Industrieländer die Zusage nicht einhalten werden, die für Klimaprogramme verfügbaren Finanzmittel bis 2020 schrittweise auf jährlich 100 Milliarden Dollar zu erhöhen. Dieses und andere strittige Themen müssen nun in Warschau ohne einen angemessenen Vorbereitungsprozess verhandelt werden.

„Dies war ein wichtiges Treffen, weil Regierungen sich nun rascher vom Stadium der Beschäftigung mit Optionen hin zur Entwicklung und Umsetzung von Lösungen bewegen. Regierungen demonstrieren zunehmend eine breite Unterstützung für die Energietransformation. Sie ist mit den vorhandenen finanziellen und technischen Ressourcen erreichbar, sie ermutigt zu wegweisende Anstrengungen in allen Ländern, ohne dass die Verantwortung zum Vorangehen der Industrieländer beim Engagement gegen den Klimawandel aufgehoben wird, und sie mobilisiert zu einem beschleunigten Handeln auf allen Ebenen – international, national und durch den Privatsektor.“

Christina Figueres, Exekutivsekretärin des UN-Klimasekretariats UNFCCC

Fortschritte auf dem Weg zu einem Klimaabkommen

Erfreulicherweise konnten in Bonn in anderen Verhandlungsrunden deutliche Fortschritte erzielt werden. In der „Ad Hoc Arbeitsgruppe zur Durban-Plattform für verstärkte Aktivitäten“ (Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action – ADP) spielten Fragen der Transformation der globalen Energiesysteme eine zentrale Rolle, wobei es u.a. um Energieeffizienz und erneuerbare Energie ging. Fortschritte gab es auch in Fragen der Transparenz und Rechenschaftslegung bei Emissionsreduzierungen und Anpassungsmaßnahmen. Die ADP-Vorsitzenden stellten am Ende der Beratungen fest: „Im Laufe der letzten zwölf Monate haben wir solide Grundlagen für einen Prozess auf dem Weg zu einem Vertrag 2015 und für höhere Ambitionen für die Zeit bis 2020 gelegt.“

Erfolge beim Waldschutz – Stagnation bei den Klimaschutzverpflichtungen

Bei den Beratungen im „Gremium für wissenschaftliche und technische Fragen“ (Subsidiary Body for Scientific and Technical Advice – SBSTA)  wurde ein Einvernehmen darüber erzielt, wie Waldschutzmaßnahmen im Rahmen des Programms REDD+ überprüft werden sollen. Die brasilianische Delegation erwartet nun in Warschau einen „eindrucksvollen Erfolg“ bei REDD+. Positiv wird auch bewertet, dass man auf dem Weg zu einheitlichen Berechnungsmaßstäben für klimaschädliche Emissionen und deren Reduzierung eine größere Übereinstimmung erzielt hat.

Weiter umstritten ist, in welcher Weise im neuen Klimaabkommen die Emissionsreduzierungen festgelegt werden sollen. Die EU und ein großer Teil der Schwellen- und Entwicklungsländer setzen sich dafür ein, dass verbindliche Ziele für die einzelnen Vertragsunterzeichner aufgenommen werden. Die USA plädieren hingegen dafür, dass jedes Land seine Klimaziele selbst festlegt und nur an diesen Zielen gemessen wird. Dieser Vorschlag wurde in Bonn u.a. von Saudi Arabien unterstützt, ein Land, das bei einer Einschränkung der Nutzung von Erdöl und Erdgas erhebliche Einnahmeverluste befürchtet. Aber UN-Daten belegen, dass die Addition der freiwilligen Zusagen der einzelnen Länder bei Weitem nicht ausreichen wird, um die globale Klimaerwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Christina Figueres schaut über ihre Brille in die Runde
UNFCCC-Exekutivsekretärin Christina Figueres zog eine positive Bilanz der Klimaverhandlungen in Bonn: „Wir sind ermutigt durch die Fortschritte, die hier erreicht worden sind.“ Foto: UNFCCC

Die Notwendigkeit einer ambitionierten internationalen Klimapolitik wurde erneut deutlich, als die Internationale Energieagentur (IEA) in der Zeit der Bonner Verhandlungen eine Prognose vorlegte, nach der die Erderwärmung bis 2100 um 4 bis 5,3 Grad zunehmen wird, wenn keine grundlegend andere Energie- und Klimapolitik umgesetzt wird. Nach IEA-Überzeugung gibt es aber die Möglichkeit, ohne wirtschaftliche Nachteile einen Weg zum Zwei-Grad-Ziel zu gehen, u.a. durch die Begrenzung des Neubaus von Kohlekraftwerken.

Der steinige Weg nach Warschau

Es wird befürchtet, dass die Geschäftsordnungsdebatte, mit der Russland die Verhandlungen in Bonn teilweise paralysierte, auch die Erfolgsaussichten der UN-Klimakonferenz in Warschau vom 12.-22. November 2013 belasten wird. Hinzu kommt, dass das Gastgeberland Polen vor allem wegen seiner vielen Kohlekraftwerke bisher eine eher bremsende Rolle in der Klimapolitik eingenommen hat, die EU-Mitglieder uneins sind und die US-Regierung ein möglichst unverbindliches und vages Klimaabkommen anstrebt.

Die Schwellenländer lehnen weiterhin eigene verbindliche Emissionsreduktionsziele ab und verweisen auf die zögerliche Klimaschutzpolitik der Industrieländer als Hauptverursacher des globalen Klimawandels. Die kleinen Inselstaaten und viele andere Entwicklungsländer setzen sich ebenso vehement wie erfolglos für die rasche Umsetzung einer wirkungsvollen Klimapolitik ein. Verhandlungserfolge in vielen Einzelfragen zeitigen aber wenig Wirkung, solange die Grundfragen nicht geklärt sind, wie die Emissionen drastisch reduziert werden sollen und wie dringend erforderliche Klimaprogramme in Entwicklungsländern zu finanzieren sind. Klimadiplomaten richten den Blick deshalb bereits auf die UN-Klimakonferenz 2014 in Peru sowie die Konferenz in Paris 2015 – aber da soll das neue Klimaabkommen eigentlich schon unterzeichnet werden.

(Frank Kürschner-Pelkmann)

 

 

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