UN-Aktuell Klimaflucht

Kopf im Sand

Eine Frau und viele weitere Flüchtlinge in einer verstaubten und trockenen Region. Die Frau trägt ein Baby auf den bauch gebunden. Im hintergrund fahren schwer gepanzerte Fahrzeuge vorbei.

Dürrekatastrophe in Somalia: Flüchtlinge in Mogadischu am 20. Juli 2011 - der Tag, an dem der UN-Sicherheitsrat über den Klimawandel diskutierte. UN Photo/Percy Stuart

Werden zunehmende Dürrekatastrophen aufgrund der Klimaerwärmung Millionen zur Flucht zwingen und für erhebliche Spannungen sorgen? Welche sicherheitspolitischen Konsequenzen ergeben sich durch den Anstieg des Meeresspiegels, von dem kleine Inselstaaten und Küstenländer akut betroffen sind? Auf Initiative der deutschen Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat wurde diesen und ähnlichen Fragen in einer ganztägigen Debatte am 20.Juli 2011 in New York nachgegangen. Allerdings diskutierten die mehr als 65 Staaten, die sich in der offenen Debatte zu Wort meldeten, fast mit größerem Elan, ob der Sicherheitsrat überhaupt das richtige Gremium für eine solche Debatte ist. Nach langen Verhandlungen konnten sich die 15 Ratsmitglieder doch noch auf eine Erklärung der Präsidentschaft (S/PRST/2011/15) einigen. Immerhin erkennen sie darin vorsichtig an, dass der Klimawandel Sicherheitsimplikationen haben kann.

Dies steht deutlich hinter dem zurück, was der Präsident des kleinen Inselstaats Nauru in einem eindringlichen Appell an die Staatengemeinschaft gefordert hatte, denn sein Staat ist unmittelbar vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht. Auch die westlichen Staaten (inklusive der USA) hatten auf eine stärkere Erklärung gehofft. In diesem Ergebnis spiegelt sich der Argwohn vieler Entwicklungsländer gegenüber dem westlich dominierten Sicherheitsrat, ebenso wie ihr Misstrauen, dass der Westen seinen entwicklungs- und klimapolitischen Versprechen keine Taten folgen lässt.

Sitzung des Sicherheitsrates. Der Saal ist nicht komplett gefüllt, viele Stühle bleiben frei
Sitzung des UN-Sicherheitsrats. UN Photo

Diese Kritik konnten sich Schwellenländer wie China, die klare Eigeninteressen in den Klimaverhandlungen haben, aber auch Russland zu Nutze machen. Sie verhinderten, dass der für Weltfrieden und Sicherheit zuständige Rat ein alarmierendes Signal an die laufenden Klimaverhandlungen sandte. Dies hätten letztendlich die Entwicklungsländer nutzen können, um den Druck auf die „Klima-Bremser“ USA und China zu erhöhen.

 Die sicherheitspolitischen Konsequenzen des Klimawandels

Während der Klimawandel zunächst ein Umweltphänomen darstellt, hat er mittel- oder unmittelbare Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, auf Menschenrechte und kann auch Frieden, Sicherheit und Stabilität im internationalen System bedrohen. Risikoanalysen sagen u. a. voraus, dass bestehende zwischenstaatliche Nutzungskonflikte zum Beispiel an grenzüberschreitenden Flüssen durch den Klimawandel verstärkt werden und inner- und zwischenstaatliche Spannungen verschärfen können. Auch sind neue Konfliktkonstellationen nicht auszuschließen, wie dies das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung „Globale Umweltveränderung“ 2007 plausibel darlegte.

Sicherheitsrat und Klimawandel - ein schwieriges Verhältnis

Schon als im April 2007 Großbritannien im Sicherheitsrat erstmals eine Debatte zu den sicherheitspolitischen Konsequenzen des Klimawandels initiierte, reagierten die beiden wichtigsten Gruppierungen der Entwicklungsländer mit Bedenken. Nicht nur wurden vereinzelt Vorwürfe laut, die Industrieländer versuchten, so von ihrer historischen Verantwortung für den Großteil der anthropogenen Treibhausgasemissionen abzulenken. Sowohl die Gruppe der 77 plus China (G-77) als auch die Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) waren der Auffassung, dass der Sicherheitsrat weder die fachliche Kompetenz für Klimafragen hat, noch der richtige Ort für die Beschlussfassung mit umfassender Beteiligung von weithin akzeptablen Vorschlägen ist.

 Veränderte Vorzeichen 2011...

Dieses Jahr bestand Grund zur Annahme, dass der starke Gegenwind nun abgeflaut sein würde. Den Ausstoß an Kohlendioxid zu bremsen ist bislang nicht gelungen, der Prozess für ein weltweites Abkommen schleppt sich dahin. Dass sich das Weltklima rasch und fundamental verändert, wird kaum mehr ernsthaft bestritten, und auch an den Sicherheitsimplikationen besteht kaum noch Zweifel.

Allerdings sind hier Vorhersagen bezüglich der hochkomplexen und viele Faktoren umfassenden Wirkungsketten nach wie vor schwierig. Als die Bundesregierung den Vorstoß unternahm, das Thema Klimawandel erneut auf die Tagesordnung zu setzen, erhielt sie die Unterstützung der westlichen Sicherheitsratsmitglieder, aber auch China, Russland, und auch die nicht-ständigen Sicherheitsratsmitglieder Indien, Nigeria, Südafrika und Brasilien ließen sich überzeugen. Von deutscher Seite wurde immer wieder betont, dass die Debatte im Sicherheitsrat keinesfalls die laufenden Klimaverhandlungen ersetzen solle. Auch werde kein direktes Handeln des Rates angestrebt, er solle sich ausschließlich im Rahmen seines Mandates zur Verhütung von Konflikten mit den krisen- und sicherheitsrelevanten Aspekten des Klimawandels beschäftigen.

... und ein kleiner Wandel

Viele Staaten waren der Meinung, dass eine Klimadebatte im Sicherheitsrat bereits mehr als genug ist und der Rat erst bei konkreten Bedrohungen aktiv werden solle. Besonders Russland und China lehnten ein Ergebnis wie die von den Deutschen angestrebte „Erklärung der Präsidentschaft“ ab, so dass am Vormittag der Sicherheitsratssitzung das Zustandekommen der Erklärung immer noch unklar war. Ein solches Dokument ist nicht bindend, besitzt aber diplomatisches Gewicht, es bedarf der Zustimmung aller 15 Ratsmitglieder. Die pazifischen Inselstaaten forderten, dass der Sicherheitsrat seine Verantwortung wahrnehme und den Klimawandel als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit anerkenne; weiterhin sollte ein neuer Sonderbeauftragter regelmäßig über Bedrohungen durch den Klimawandel berichten, und es sollte ausgewertet werden, ob das UN-System auf eine Krise derartiger Größenordnung zu reagieren vermag. Trotz vieler Solidaritätsbekundungen mit den Inselstaaten waren die meisten Staaten nicht bereit, diese Vorschläge umzusetzen; sie vermieden es, weitere oder gar regelmäßige Aktivitäten des Sicherheitsrats zu legitimieren. Einzig der Generalsekretär wird nun aufgefordert, Klimaaspekte in seiner künftigen Berichterstattung an den Rat zu berücksichtigen. In seiner Rede forderte der Präsident von Nauru die traditionellen und neuen Mächte im Sicherheitsrat auf, ihre Köpfe nicht in den Sand zu stecken. Ob die nun verabschiedete Erklärung ein Anzeichen für Auftauchen ist, wird sich vor allem in der nächsten Runde der Klimaverhandlungen am Ende des Jahres in Durban zeigen.

Silke Weinlich, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik; Mitglied im Forschungsrat der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN).  

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