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„Grüner Klimafonds“: 2016 – das Jahr des Aufbruchs

Logo besteht aus einem geometrisch konstruierten grünem Ball

Logo des „Grünen Klimafonds“

„Der ‚Grüne Klimafonds‘ hatte einen wenig verheißungsvollen Start ins Leben – aber 2016 könnte das Jahr werden, in dem er beginnt, tatkräftig zu handeln.“ So hat die renommierte Fachzeitschrift „Nature“ in ihrer Online-Ausgabe vom 30. März 2016 die Hoffnungen in das zukünftig wichtigste Instrument der internationalen Finanzierung von Klimaprogrammen beschrieben.

Der „Grüne Klimafonds“ geht auf einen Beschluss der UN-Klimakonferenz 2010 in Cancún zurück und benötigte einige Jahre, um handlungsfähig zu werden. Nach bescheidenen ersten Finanzbewilligungen im letzten Jahr soll der Fonds, der seinen Sitz in Songdo/Korea hat, nun seine Tätigkeit in vollem Umfang aufnehmen.

Wegweisende Entscheidungen lassen höhere Erwartungen zu

Anfang Februar 2016 beriet das 24-köpfige Direktorium in einer geschlossenen Sitzung in Kapstadt/Südafrika, wie der Fonds endlich seine Aufgabe erfüllen kann, auf transparente und effiziente Weise Programme zur Anpassung an den Klimawandel und zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen in Entwicklungsländern zu finanzieren.

Karsten Sach, der deutsche Vertreter im Direktorium, schrieb aus Anlass des Treffens in Kapstadt ein zwölfseitiges Papier, in dem er ein klares Konzept für die Arbeit des Fonds anmahnte und diagnostizierte, dass Spannungen entstanden sind beim ständigen Bemühen um einen Ausgleich „zwischen seinem ambitionierten und in vielerlei Hinsicht immer noch abstrakten Mandat und der Notwendigkeit eines pragmatischen Ansatzes, um den Fonds auf den Weg zu bringen und seine Arbeit auszuweiten“.

Bei den Beratungen, die von manchen als „Krisentreffen“ bezeichnet wurden, gelang es offenbar, eine größere Gemeinsamkeit der Direktoriumsmitglieder aus Industrie- und Entwicklungsländern zu erreichen, bisherige Hindernisse für eine wirksame Arbeit gemeinsam zu diagnostizieren und Schritte zu planen, wie der Fonds ein deutlich größeres Fördervolumen erreichen und dabei nicht nur Großprojekte unterstützen könnte.

Bei einer Direktoriumssitzung vom 8.-10. März 2016 in Songdo/Korea konnten dann solche Überlegungen erstmals umgesetzt werden. So wurde eine größere Zahl von Projekten bewilligt, es wurden Maßnahmen zur Befähigung kleinerer Länder und Organisationen zu einer Erfolg versprechenden Antragstellung ergriffen und gleichzeitig verbesserte sich die finanzielle Basis des Fonds deutlich.

Endlich mehr Finanzmittel für Klimaprojekte

Zu den erfreulichsten Entwicklungen in Songdo gehörte die Formalisierung der Zusage der USA über eine Summe von insgesamt drei Milliarden Dollar für den Fonds und die Überweisung der ersten 500 Millionen Dollar. Republikanische Kongressabgeordnete in Washington übten allerdings umgehend massive Kritik an Zusage und erster Auszahlung. Sie bezeichneten das Vorgehen der Obama-Administration als ungesetzlich und kündigten an, weitere Zahlungen per Parlamentsbeschluss zu verhindern. Selbst wenn dieser Versuch zunächst scheitern sollte, bleibt das weitere Engagement der USA für den Fonds unsicher und hängt davon ab, wie die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2016 ausgehen.

Demgegenüber ist in den nächsten Jahren fest mit substanziellen Einzahlungen der EU-Mitgliedsstaaten und weiterer Industrieländer in den Fond zu rechnen. Bis Ende 2015 waren insgesamt etwa 10 Milliarden Dollar für die nächsten Jahre zugesagt worden und 1,6 Milliarden Dollar tatsächlich auf den Konten des Fonds eingegangen. Neben den USA gehören Großbritannien und Deutschland zu den wichtigsten Einzahlern.

Gruppenfoto mit 25 Menschen, weiter vorne halb stehend halb sitzend Zaheer Fakir und McDonald
Das Direktorium fasste bei seiner Sitzung im März 2016 in Songdo/Korea wegweisende Beschlüsse und bewilligte erstmals eine größere Zahl von Klimaprojekten. Foto: GCF

Höheres Tempo und größere Transparenz

Zu den wichtigen Entscheidungen des Direktoriums bei seiner Sitzung im März gehörte es, die Zahl der Beschäftigten in der Fondszentrale in Songdo im Laufe des Jahres 2016 von 56 auf 100 zu erhöhen und im nächsten Jahr auf 140 zu vergrößern. Damit wird eine wichtige Voraussetzung für eine rasche und effiziente Arbeit geschaffen.

In den zurückliegenden Monaten hatte es massive Kritik von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen nicht nur an dem langsamen Aufbau der Arbeit des Fonds, sondern auch an einer unzureichenden Transparenz der Entscheidungsfindung gegeben. Diese Kritik zeigte Wirkung, und so wurde in Songdo u. a. beschlossen, die Bewertungen von Projektanträgen offenzulegen und eine Übertragung der Direktoriumsverhandlungen im Internet zu erlauben.

Der hindernisreiche Weg zu einem erfolgreichen Projektantrag

In diesem Jahr sollen Projekte mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Dollar bewilligt werden, nachdem im letzten Jahr lediglich ein Bewilligungsvolumen von 168 Millionen Dollar erreicht worden war. Von 2020 an soll der Fonds sogar über die Vergabe eines großen Teils der von den Industrieländern zugesagten 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimavorhaben in Entwicklungsländern entscheiden und die Abwicklung der Projekte übernehmen.

Als gravierendes Problem auf diesem Weg erweist sich, dass viele Entwicklungsländer und lokale Organisationen erhebliche Schwierigkeiten haben, Projektanträge einzureichen, die alle formalen und inhaltlichen Anforderungen des Fonds gerecht werden. Das Bestreben, alle Umwelt-, Entwicklungs-, Gender- und Sozialkriterien zu berücksichtigen und gleichzeitig eine lückenlose Finanzplanung und Rechenschaftslegung zu erreichen, hat zu Anforderungen an Anträge geführt, die viele Beteiligte überfordern. Zunächst einmal gilt es zudem, den Akkreditierungsprozess beim Fonds erfolgreich zu durchlaufen, um überhaupt Aussicht auf eine Förderung zu bekommen.

Nira Amerasinghe vom „World Resources Institute“ hat kürzlich diagnostiziert: „Vom ‚Grünen Klimafonds’ akkreditiert zu werden ist eine schwierige Herausforderung. Man muss demonstrieren, dass man die richtige Politik und das richtige Leistungsvermögen besitzt, um wirkungsvoll und in einer sozial angemessenen Weise mit dem Geld umzugehen. All das verlangt viel.“

Wenn vermittelnde Institutionen eingeschaltet werden müssen

Selbstverständlich haben Institutionen wie die Weltbank, regionale Entwicklungsbanken oder Privatunternehmen wie international tätige Banken sehr viel weniger Probleme, die geforderten umfangreichen Unterlagen einzureichen als lokale Nichtregierungsorganisationen. Denen bleibt bisher oft nur der Weg, einen der erfahrenen Entwicklungsinstitutionen wie die Weltbank einzuschalten und über diese einen Antrag an den Fonds zu stellen.

Auch die Regierungen kleiner Inselstaaten und anderer Entwicklungsländer haben größte Mühe, akkreditiert zu werden. Sie möchten aber verständlicherweise ihre Anträge direkt beim „Grünen Klimafonds“ stellen, den sie bei den internationalen Klimaverhandlungen als neues gemeinsames Instrument durchgesetzt haben. Ein Fonds, der lediglich für Institutionen wie der Weltbank oder der Asiatischen Entwicklungsbank eine neue Finanzierungsquelle für die von ihnen ausgewählten Projekte schafft, hat zweifellos seine Aufgabe verfehlt.

Deshalb soll zunächst großes Gewicht darauf gelegt werden, die Entwicklungsländer bei der Antragstellung zu beraten und ggf. auch Finanzmittel für die Schaffung von fachlich qualifizierten Strukturen bereitzustellen. So wurden in Songdo 75.000 Dollar bewilligt, mit denen die Cookinseln in die Lage versetzt werden sollen, akkreditiert zu werden und Projektanträge direkt beim Fonds stellen zu können. Auch das UN-Umweltprogramm UNEP unterstützt die Regierungen von Entwicklungsländern beim schwierigen Prozess der Akkreditierung und Antragstellung beim „Grünen Klimafonds“.

Großbanken als Partner – eine umstrittene Entscheidung

Trotz Protesten aus der Zivilgesellschaft beschloss das Direktorium in Songdo, Kooperationsabkommen mit zwei großen internationalen Banken abzuschließen, der in Hongkong gegründeten HSBC und der französischen Crédit Agricole. Beiden Banken wird vorgeworfen, in großem Umfang fossile Energievorhaben finanziert zu haben und in Finanzskandale verwickelt zu sein. Im letzten Jahr hatte es bereits ähnliche Kritik gegeben, als die Deutsche Bank akkreditiert wurde.

Karen Orenstein von der Organisation „Friends of the Earth“ in den USA betonte: „Es erscheint höchst unwahrscheinlich, dass das Direktorium eine Institution in einem Entwicklungsland akkreditiert hätte, die eine solche Geschichte von Finanzskandalen vorzuweisen hat wie die HSBC.“

Demgegenüber sehen die Verantwortlichen des Fonds in den Vereinbarungen mit den Banken ein Signal für ihr Interesse, mit dem Privatsektor eng zusammenzuarbeiten. Der Fonds benötige für die Einbeziehung privater Partner in Klimavorhaben und die Abwicklung von Milliardenbeträgen die Expertise von Partnern im Finanzsektor.

Ein personeller Neuanfang

Ki-moon und Cheikhrouhou beim Händeschütteln
Héla Cheikhrouhou, hier bei einer Begegnung mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, wird nach drei Jahren ihre Tätigkeit aus Exekutivdirektorin des „Grünen Klimafonds“ beenden. Foto: UN Photo/Mark Garten

Héla Cheikhrouhou aus Tunesien, die drei Jahre den Fonds lang als Exekutivdirektorin geleitet hat, kündigte an, Ende September 2016 auszuscheiden. Die Neubesetzung dieser Position erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem auch die Leitungsposten im UN-Umweltprogramm UNEP und beim UN-Klimasekretariat UNFCCC vakant werden. UNEP kann dabei auf vielfältige Erfolge im Umwelt- und Klimabereich aufbauen und UNFCCC sich nun auf die Umsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris konzentrieren. Beim Klimafonds wird es darauf ankommen, eine Führungspersönlichkeit zu finden, die nicht nur die Beschlüsse des Direktoriums umsetzt, sondern auch aktiv daran mitwirkt, dem Fonds ein starkes Profil und eine führende Rolle in der Klimafinanzierung zu verschaffen.

Erhalten bleiben muss die Verbindung von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung, die die bisherige Exekutivdirektorin am 31. März 2016 so formuliert hat: „Die Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklungsziele und die Beseitigung der Armut von Millionen Menschen werden auf einem Planeten schlicht nicht möglich sein, der durch den Klimawandel verwüstet ist. Wir müssen die Art und Weise ändern, in der wir unsere täglichen Investitions- und Konsumentscheidungen treffen.“

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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