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UN-Klimakonferenz an kritischem Punkt

Die erste Woche der UN-Klimakonferenz hat nicht zu einer solchen Annäherung der Positionen der 192 Regierungsdelegationen gebracht, wie sie wünschenswert wäre, um bis zum 18. Dezember zu einem weit reichenden, rechtlich verbindlichen und mit konkreten Verpflichtungen versehenen Klimaabkommen zu gelangen. Trotz einiger positiver Ankündigungen blieben die grundlegenden Auffassungsunterschiede zwischen Industrieländern, Schwellenländern und Entwicklungsländern und innerhalb dieser Gruppierungen bestehen. Aus taktischen Gründen verbesserten die meisten Regierungsdelegationen ihre Angebote zunächst kaum, und damit vermindert sich die Hoffnungen, dass es innerhalb der zweiten Verhandlungswoche Zeit für eine Einigung bleibt. Zunächst wird auf Ministerebene weiterverhandelt, und an den letzten Konferenztagen werden dann etwa 100 Regierungschefs erwartet.

Das Angebot der EU, für die kommenden vier Jahre 7,2 Mrd. Euro für die Anschubfinanzierung von Klimamaßnahmen in der Dritten Welt bereitzustellen, brachte etwas Bewegung in die fest gefahrenen Verhandlungen über dringend erforderliche Zahlungen an die armen Länder, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind. Aber die Europäische Union machte keine verbindlichen Zusagen zur Übernahme von sehr viel höheren Kosten für diesen Klimaschutz in den kommenden Jahrzehnten.

Diese Kosten in den Entwicklungsländern werden auf jährlich 100 Milliarden Euro geschätzt, und die Regierungen vieler armer Länder haben angekündigt, keinerlei Vertrag zu unterschreiben, bevor es verbindliche Zusagen für die Finanzierung dieser Kosten des Klimawandels gibt.

Die Hoffnungen, in Kopenhagen ein verbindliches Nachfolgeabkommen für die Kyoto-Vereinbarungen zu schließen, waren schon vor Beginn der UN-Klimakonferenz stark gesunken. Ein Grund dafür ist, dass die US-Verhandlungsdelegation keine verbindlichen Zusagen machen kann, weil nicht einmal das gegenwärtige Klimaschutzgesetz vom US-Kongress verabschiedet worden ist.

Die darin vorgesehenen Maßnahmen sind völlig unzureichend im Blick auf die international angestrebte Begrenzung der Klimaerwärmung. Es sieht eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 17 Prozent unter dem Stand von 2005 bis 2020 vor. Das Basisjahr 2005 statt des in den internationalen Verhandlungen üblichen Basisjahrs 1990 bedeutet, dass von einem höheren Emissions-Niveau ausgegangen wird und die Reduzierungen sehr viel geringer ausfallen als die von der EU angebotenen 20 oder 30 Prozent Reduzierungen auf der Basis von 1990. Bei einem sehr viel ambitionierteren Reduzierungsziel ist im US-Kongress mit entsprechend größerem Widerstand von Industriekreisen und republikanischen Abgeordneten zu rechnen.

Schwellenländer wie Indien und China sind in dieser Situation, so zeigte sich erneut in der ersten Verhandlungswoche in Kopenhagen, nicht bereit, ihrerseits verbindliche Verpflichtungen zur Reduzierung ihrer klimaschädlichen Emissionen einzugehen. China ist inzwischen der weltweit größte Emittent von Kohlendioxid, verweist aber auf die historische Verantwortung der Industriestaaten und darauf, dass seine Emissionen pro Kopf der Bevölkerung weit geringer sind als diejenigen in Europa und Nordamerika.

Die kleineren Entwicklungsländer, allen voran die pazifischen Inselstaaten, betonen in Kopenhagen die historische Verantwortung der Industriestaaten und fordern ein ambitioniertes Abkommen sowie substanzielle Zahlungen, damit sie Anpassungsmaßnahmen an den nicht mehr zu vermeidenden Klimawandel finanzieren können.

Am Ende der ersten Konferenzwoche wurde ein von einer UN-Arbeitsgruppe erster offizieller Entwurf für das Schlussabkommen bekannt. Danach sollen die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) um 25 bis 40 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent vermindern. Für Entwicklungsländer, wurde bekannt, ist eine Verminderung der Emissionen um 15 bis 30 Prozent bis 2020 vorgesehen, allerdings im Vergleich zu dem Ausstoß, der ohne Klimaschutz erreicht worden wäre.

Als Ziel wird eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs um höchstens 1,5 Grad oder aber um zwei Grad genannt. Bisher hatten EU, die USA, größere Schwellenländer wie China und Indien sowie verschiedene andere Länder eine Erwärmung um zwei Grad Celsius als gerade noch akzeptabel bewertet. Auf der Konferenz haben kleine Inselstaaten gegen diese Obergrenze protestiert, weil bei einer solchen Erwärmung der Meeresspiegel so stark ansteigen würde, dass ihre Inseln im Meer versinken würden. 1,5 Grad Klimaerwärmung, so die Überzeugung der Inselstaaten, sind das absolute Maximum, was die Weltgemeinschaft akzeptieren kann.

Die Verhandlungsposition der EU

Die EU-Staaten wollen in Kopenhagen in den Jahren 2010 bis 2012 nach einem Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft 7,2 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zusagen. Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte am Ende von EU-Beratungen, er rechne mit einer Einigung. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, die Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten sollten sich nach ihrem Anteil am EU-Haushalt richten. "Wir haben da eine Rechenmaschine mit und kontrollieren, ob es fair zugeht." Deutschland soll einen Anteil von 1,26 Milliarden Euro übernehmen.

Der EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Reinfeldt räumte ein, dass ein Teil des von der EU zugesagten Betrags umgeschichtete Gelder sind. „Man kann sagen, dass es eine Kombination ist aus alten und neuen Ressourcen. Wichtig ist, dass es Geld ist, das wir jetzt für das Klimaproblem bestimmen.“ Insgesamt müssten weltweit 21 Milliarden Euro für die Anschubfinanzierung zusammenkommen. „Wir fordern jetzt andere Länder auf, auch ihren Beitrag zu leisten.“

Außer den Mitteln für Sofortmaßnahmen brauchen die armen Länder ab 2020 nach Einschätzung der Europäischen Union jährlich 100 Milliarden für Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels und zur Begrenzung des Treibhausgasausstoßes, davon die Hälfte aus öffentlichen Mitteln.

Die Vereinten Nationen reagierten erfreut auf die EU-Zusage für kurzfristige Finanzhilfe an Entwicklungsländer. Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, sagte in Kopenhagen: „Das ist eine riesige Ermutigung für den weiteren Prozess hier.“ Es sei „absolut notwendig und positiv, dass die EU nun klare Zahlen vor den entscheidenden Verhandlungen“ auf den Tisch gelegt habe. Nun könnten andere folgen. Die chinesische Verhandlungsdelegation in Kopenhagen kritisierte hingegen, dass die Europäische Union zu keinen verbindlichen Finanzzusagen über die nächsten drei Jahre hinaus bereit ist.

Die EU will ihre Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent senken, wie der französische Staatschef Nicolas Sarkozy bekannt gab. Das Ziel ist mit an Bedingungen geknüpft, sagte Sarkozy zum Abschluss des erwähnten EU-Gipfels am 11. Dezember. Nach Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die EU für das ehrgeizigere Ziel nach wie vor die Bedingung, dass sich auch die USA und China in Kopenhagen zu größeren Schritten verpflichten. Merkel sagte, die EU sende ein "deutliches Signal nach Kopenhagen". 

Die Position des Bundesumweltministers

“In Kopenhagen müssen die Würfel fallen. Es wird keine bessere Gelegenheit mehr geben“, erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach den ersten Tagen der Klimakonferenz. Deutschland fordert, so der Minister, dass in Kopenhagen ein rechtlich verbindliches Abkommen für die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes nach dem Jahr 2012 vereinbart wird.

Gebe es in Kopenhagen einen Durchbruch, könnte innerhalb von sechs Monaten ein Vertrag fertig sein: „In den kommenden Tagen schaut die Welt auf Kopenhagen. Es geht um nicht weniger als darum, die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen zu erhalten. Dazu müssen wir die Welt auf einen Entwicklungspfad setzten, der den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit begrenzt. Am Ende von Kopenhagen muss eine verbindliche Entscheidung zu den Kernelementen Minderung, Finanzierung und Überprüfung sowie ein klarer Zeitplan für die Umsetzung in ein rechtlich bindendes Abkommen stehen."

Röttgen räumte ein, dass trotz positiver Signale aus den USA, China oder Brasilien ein Erfolg unsicher sei. Besonders umstritten seien die Finanzierung des Klimaschutzes und die Frage, wie verbindlich ein Abkommen sein soll. Weltweit seien sich die Politiker bewusst, dass es jetzt eine Entscheidung geben müsse: “Der Misserfolg von Kopenhagen wäre der Misserfolg von 100 Staats- und Regierungschefs.“

Röttgen bewertete die EU-Finanzzusagen für die Entwicklungsländer in den nächsten drei Jahren als gutes Signal. Deutschland werde sich daran mit etwa 20 Prozent beteiligen. Der Minister äußerte vor seiner Abreise zur Konferenz, Kopenhagen werde nur dann ein Erfolg, wenn vereinbart würde, „wie wir den insbesondere den ärmsten und den am meisten vom Klimawandel betroffenen Staaten dauerhaft verlässlich und vorhersehbar finanziell helfen, sich an den unvermeidbaren Klimawandel anzupassen“.

Ab 2020 sollen die ärmeren Länder weltweit 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz bekommen. Das Geld soll von den Industriestaaten, aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten und den Schwellenländern selbst kommen. Röttgen betonte: „Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst und wird hierzu angemessen beitragen." Die neuen Hilfen sollen auf die Staatsquote für die Gesamtausgaben in der Entwicklungshilfe angerechnet werden, aber: “Es muss sich aber um echte zusätzliche Hilfen, zusätzliche Geldflüsse handeln.“  

Stimmen aus der deutschen Zivilgesellschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ohne neue substanzielle Vorschläge nach Kopenhagen zu fahren. Die von beiden ständig wiederholte Beschwörung des so genannten "Zwei-Grad-Ziels" könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung keine konkreten Vorschläge mache, wie ein solches Ziel zwischen den Staaten vereinbart und gemeinsam erreicht werden könne.

Außerdem habe Deutschland bisher keine greifbaren Zusagen zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in den Ländern des Südens gemacht. Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde in Kopenhagen habe das Entwicklungshilfeministerium auch noch infrage gestellt, dass die Mittel dafür zusätzlich bereitgestellt würden. Der BUND kritisierte auch das fehlende Engagement der Bundesregierung für ein europäisches CO2-Minderungsziel von mindestens 40 Prozent bis 2020. Das von der Europäischen Union beim EU-Gipfel beschlossene Reduktionsziel von 20 Prozent weniger CO2 bis 2020 sei völlig inakzeptabel.

"Europa kann seine CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken ... Die Taktik, erst am Ende des Klimagipfels irgendwelche Joker zu präsentieren, kann schief gehen. Wenn die Afrikanischen Länder wie befürchtet aus Frustration über die lahmenden Verhandlungen vorzeitig abreisen, dann muss der Gipfel als gescheitert gelten", sagte Antje von Broock, die für den BUND den Kopenhagener Klimagipfel beobachtet.

Aus NABU-Sicht besteht nach wie vor die Gefahr, dass sich bei den UN-Verhandlungen in Kopenhagen viele Staaten vor wirksamen Klimaschutzanstrengungen drücken. Beispielsweise drohten unverantwortliche Tricksereien und Schlupflöcher bei der Anrechnung von Emissionen aus der Landnutzung, beim Walderhalt in Entwicklungsländern und bei dem Umgang mit überschüssigen Zertifikaten aus dem Kyoto-Protokoll. „Die Öffentlichkeit lässt sich möglicherweise durch schöne Zahlen täuschen, das Klima jedoch nicht. Wir brauchen weniger Emissionen - und zwar in der Atmosphäre und nicht bloß auf dem Papier“, sagte NABU-Klimaexperte Carsten Wachholz, der die UN-Konferenz vor Ort in Kopenhagen verfolgt.

Regine Günther, WWF-Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik, erklärte am Ende der ersten Konferenzwoche: „Die Delegierten in Kopenhagen haben in der ersten Woche Fortschritte gemacht, aber in den wirklich wichtigen Punkten haben sie sich nicht bewegt.“ Dabei treffen zum Wochenende Minister aus aller Welt in Kopenhagen ein, um für ihre Staats- und Regierungschefs ein globales Klimaabkommen vorzubereiten.

„An diesem Wochenende wartet auf die Minister jede Menge Arbeit“, so Regine Günther. „Sie haben viele Hindernisse aus dem Weg zu räumen.“ Dies gelte insbesondere für den neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Deutschland habe als Industrienation nicht nur eine historische Verpflichtung, seine Treibhausgasemissionen drastisch zu senken. „Selbst wenn wir rein ökonomisch denken, bleibt uns keine andere Wahl als zu handeln. Nichts tun ist teurer.“

Am Rande des UN-Klimagipfels in Kopenhagen haben Experten über ein Thema diskutiert, das ein mögliches Abkommen in Kopenhagen zur reinen Show verkommen lassen könnte. "Die Reduktionsziele, die bisher von den Industrieländern auf dem Tisch liegen, bieten erhebliche Schlupflöcher", so Thomas Spencer, Klimaexperte von Germanwatch: "Diese sind insgesamt etwa so groß wie die Reduktionsziele der Industrieländer." Die EU habe in einer eigenen Präsentation im Rahmen der Klimaverhandlungen diese Zahlen bestätigt, aber offen gelassen, wie das Problem beseitigt werden kann.

Bislang werde den vielen Tricks, die Emissionen der Industrieländer unter den Teppich zu kehren, kein Riegel vorgeschoben. Ein Beispiel: Wird den Staaten erlaubt, selbst anzugeben, in welcher Höhe die Emissionen im Waldbereich eingerechnet werden, dann können Sie "Wälderschutz" auf ihre Reduktionsziele anrechnen, den sie gar nicht betreiben. Alleine damit wären die Ziele aller Industrieländer 5 Prozentpunkte weniger Wert.

"Wo zwanzig Prozent drauf steht, ist dann nur 15 Prozent drin", erklärte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Er fordert Deutschland und die EU auf, diese Schlupflöcher zu schließen: "Der Klimagipfel muss am Ende Substanz bringen und nicht nur eine Show. Und diese Schlupflöcher zeigen, wie groß das Risiko ist, dass die Regierungen ein Abkommen verabschieden, bei dem auf dem Papier hohe Reduktionszahlen stehen, die Atmosphäre aber ungebremst mit CO2-Emissionen belastet wird."

UN-Generalsekretär fordert, den günstigen Augenblick zu nutzen 

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klimakonferenz in Kopenhagen auf, „den günstigen Augenblick zu nutzen“. Er hob in einer Botschaft hervor: „Noch nie haben so viele unterschiedliche Länder aller Größe und wirtschaftlichen Situation gemeinsam so viele verbindliche Zusagen gemacht.“ Es gelte nun, noch höhere Ambitionen zu verfolgen. Der UN-Generalsekretär warnte davor, dass dann, wenn die Welt ihren gegenwärtigen Kurs fortsetzen würde, der Klimawandel die Erfolge auf Gebieten wie Entwicklung und Armutsbekämpfung wieder beseitigen würde. (Frank Kürschner-Pelkmann)

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