OHCHR: Der Menschenrechtsansatz sollte die Klimapolitik verändern

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Der globale Klimawandel gefährdet die Verwirklichung der Menschenrechte, und dies gilt besonders für diejenigen Bevölkerungsgruppen, deren Rechte und deren Existenz ohnehin besonders bedroht sind. Diese Überzeugung hat den Menschenrechtsrat (Human Rights Council) der Vereinten Nationen dazu veranlasst, sich intensiv mit den Auswirkungen des Klimawandels und mit der Umsetzung eines Menschenrechtsansatzes bei Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu befassen.

Benachteiligte Bevölkerungsgruppen besonders gefährdet

Im Auftrag des Menschenrechtsrates hat das „Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte“ (Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights – OHCHR) einen Bericht zum Verhältnis von Klimawandel und Menschenrechten erarbeitet und 2009 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt. Zu den Verdiensten des Berichtes gehört es, im Detail aufzuzeigen, wie der Klimawandel eine Bedrohung für die Verwirklichung verschiedener Menschenrechte darstellt, u.a. der Rechte auf Leben, auf Nahrung, auf Wohnung und auf sauberes Trinkwasser.

Im gleichen Jahr wurde eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Menschenrechte und Klimawandel in Genf durchgeführt, bei der analysiert wurde, welche Auswirkungen der Klimawandel für die Wahrnehmung von Menschenrechten hat und welche Konsequenzen sich daraus für die Klimapolitik ergeben. Es liegt eine umfangreiche Zusammenfassung der Beratungen vor, die auf der OHCHR-Website verfügbar ist. 2012 wurde diese Debatte bei einem Seminar vertieft, von dem ausführliche Texte ins Netz gestellt wurden.

Gruppen wie Kinder, Frauen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maße von den Folgen des Klimawandels betroffen. Das Gleiche gilt für wirtschaftlich arme Bevölkerungsgruppen und die indigene Bevölkerung. So ist damit zu rechnen, dass die jeweilige indigene Lebensweise und die Existenzgrundlage der Menschen bedroht sind. Ein Menschenrechtsansatz kann dafür sorgen, dass sie nicht als passive Opfer des Klimawandels wahrgenommen werden, sondern als Menschen, die aktiv zu Veränderungen beitragen können.

Staatliche Politik muss den Menschenrechtsmaßstäben standhalten

Durch die vielfältigen staatlichen Maßnahmen angesichts des Klimawandels können die Rechte besonders der benachteiligten und an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschen verletzt werden, hat OHCHR in der Studie und bei weiteren Beratungen und Konsultationen festgestellt. Dies gilt zum Beispiel für Menschen, die aus überflutungsgefährdeten Gebieten umgesiedelt werden sollen. Dann stellt sich die Frage, ob sie als Objekte der staatlichen Politik aus ihrer Heimat vertrieben werden oder ihre Rechte auf Mitwirkung im Rahmen einer nachhaltige Entwicklung respektiert werden. Ein Menschenrechtsansatz in der Klimapolitik führt also dazu, dass die Menschen – und besonders die Armen und Marginalisierten – stärker als bisher zu Subjekten der Planung und Durchführung der Klimapolitik werden.

Der UN-Menschenrechtsrat und das Amt des Hochkommissars für Menschenrechte betonen in diesem Zusammenhang, dass die besonders verletzlichen Gruppen, darunter die indigene Bevölkerung, an der Erarbeitung und Umsetzung jeglicher Umweltstrategien beteiligt werden müssen. Das UN-Gremium und der UN-Hochkommissar bringen den Menschenrechtsansatz in die Klimadebatte ein und engagieren sich dafür, dass bei Maßnahmen zum Klimaschutz diese Rechte geachtet und ihre Durchsetzung aktiv vorangebracht werden. Und nicht zuletzt wird betont, dass ein Scheitern der internationalen Klimaverhandlungen große negative Auswirkungen auf die gesamte Menschenrechtssituation in aller Welt haben wird.

Mehr Informationen zu diesen Positionen und ihren Grundlagen finden Sie auf der OHCHR-Website.