Grüner Klimafonds

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Die Schaffung des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund – GCF) geht auf die UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen zurück. Seine Einrichtung wurde offiziell bei der UN-Klimakonferenz in Durban/Südafrika im Dezember 2011 beschlossen. Einige Industrieländer, darunter Deutschland, haben Mittel für eine Anschubfinanzierung des Fonds zugesagt. In Zukunft soll ein Großteil der Gelder, die die Industrieländer für internationale Klimaprogramme in Entwicklungs- und Schwellenländern bereitstellen, in diesen Fonds fließen. Bis 2020 sollen die staatlichen und privaten Mittel für internationale Klimaprogramme auf jährlich 100 Milliarden Dollar gesteigert werden. 

Der Fonds ist ein Instrument innerhalb des „Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen“ (United Nation Framework Convention on Climate Change – UNFCCC). Geleitet wird die Arbeit von einem 24-köpfigen Direktorium, dem je 12 Vertreter der Industrie- und der Entwicklungsländer angehören. Das Sekretariat des Fonds hat seinen Sitz in Songdo/Korea. Bei den ersten Direktoriumssitzungen wurden Förderkriterien und administrative Maßnahme zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sowie zur Sicherstellung einer sachgemäßen Verwendung bewilligter Mittel festgelegt. 

Eigenverantwortung und Transparenz

Den Entwicklungsländern ist wichtig, dass nicht nur internationale Entwicklungseinrichtungen die Fondsmittel verwalten, sondern dass die Länder selbst ebenfalls einen direkten Zugang zu den Geldern erhalten. Das Direktorium hat daher Regelungen getroffen, die eine größere Eigenverantwortung und Dezentralisierung mit einem verantwortungsbewussten und transparenten Umgang mit den Geldern verbinden. 2015 sollen nach dem Abschluss aller vorbereiteten Maßnahmen sowohl größere Zahlungen in den Fonds eingehen als auch erste Programme gefördert werden. 

Der „Grüne Klimafonds“ wird jeweils die Hälfte seiner Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des nicht mehr zu vermeidenden Klimawandels in Entwicklungsländern und für Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels in diesen Ländern einsetzen. Bei der Förderung von Programmen orientiert man sich am Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und hilft den Länden dabei, einen Entwicklungsweg einzuschlagen, der auf niedrige klimaschädliche Emissionen und eine hohe Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel abzielt. Besonders bei den Anpassungsprogrammen sollen prioritär jene Entwicklungsländer unterstützt werden, die besonders hohen Risiken ausgesetzt sind, zum Beispiel die kleinen Inselentwicklungsländer. 

Bäume und Dächer im Vordergrund, im Hintergrund ein großes Windrad
Der Windpark im Rivas-Distrikt in Nicaragua ist eines der vielen Beispiele dafür, wie Entwicklungsländer erneuerbare Energie erzeugen. Die Hälfte der Finanzmittel des „Grünen Klimafonds“ soll dafür eingesetzt werden, solche Initiativen für eine klimaschonende, nachhaltige Entwicklung noch stärker zu fördern. Foto: UN Photo/Mark Garten

Debatte um die Rolle des Privatsektors

Um den Privatsektor für eine Mitfinanzierung von Klimaschutzinitiativen zu gewinnen, ist geplant, Fondsmittel für Maßnahmen wie Investitionen in die Infrastruktur einzusetzen, die es für Unternehmen attraktiver machen, in eine klimaschonende Produktion in Entwicklungsländern zu investieren. Auch sollen Mittel des Fonds bereitgestellt werden, um gemeinsam mit Privatunternehmen innovative Vorhaben zu finanzieren und dabei die Risiken zu teilen. Die Exekutivsekretärin des Fonds, Hela Cheikhrouhou, äußerte hierzu im September 2014: „Der Grüne Klimafonds vermindert Risiken, was wiederum dazu führen wird, neue Märkte entstehen zu lassen für den Übergang zu Volkswirtschaften, die niedrige klimaschädliche Emissionen aufweisen. Das Ergebnis werden innovative, bahnbrechende Projekte in der Entwicklungswelt sein, gepaart mit einer zunehmenden Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, einem umsichtigen Umgang mit Böden und dem Zugang zu sauberem Trinkwasser und einer Sanitärversorgung.“ 

Kritischen Nichtregierungsorganisationen bereitet Sorge, dass von der Förderung des Privatsektors durch den „Grünen Klimafonds“ vor allem große internationale Unternehmen profitieren könnten. Der Fonds will aber sicherstellen, dass auch kleine lokale Unternehmen in Entwicklungsländern einen Zugang zu den Geldern erhalten. 

Viel wird davon abhängen, ob im Rahmen des neuen internationalen Klimaabkommens, das Ende 2015 vereinbart werden soll, die Finanzmittel zur Unterstützung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern tatsächlich das erhoffte Volumen erreichen werden. Geklärt ist schon, dass der „Grüne Klimafonds“ als wichtigstes Instrument zur Förderung von Klimaprogrammen in Entwicklungsländern in das Abkommen berücksichtigt werden soll.